Der Brexit bremst die EU.
Am Ende hat Emmanuel Macron seinen Widerstand doch aufgegeben. Noch vor dem Wochenende hatte der französische Staatspräsident die EU-Partner gedrängt, der britischen Regierung gegenüber in Sachen Brexit hart aufzutreten. Die vom Unterhaus gewünschte Verlängerungsfrist für den EU-Austritt bis 31. Jänner 2020, die Premier Boris Johnson ohnehin nur widerwillig beantragt hatte, sollte nicht allzu großzügig ausfallen. Paris wollte zwei bis vier Wochen Aufschub nur zur "technischen und politischen Umsetzung" des beim EU-Gipfel vor zehn Tagen modifizierten neuen Deals.
Am Montag ging es dann aber schnell, als die Botschafter der EU-27 darüber berieten, welche konkreten Schritte unternommen werden müssten, um einen drohenden ungeregelten Brexit am 31. Oktober zu verhindern: Es gibt doch drei Monate Verzögerung, weil die Umstände sich geändert hätten und sich Neuwahlen noch vor Weihnachten abzeichneten.
Neue Situation
Brüssel und auch Macron wollen sich von London nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen und daran schuld sein, wenn der geordnete EU-Austritt misslänge. Manche hoffen gar, dass der Brexit gar nicht stattfinden könnte, sollte Johnson abgewählt werden. Die EU-Partner müssen sich nun wieder auf eine völlig neue Situation einstellen, alles möglich.
Sollte das britische Parlament den Brexit-Deal doch früher ratifizieren, ist ein EU-Austritt jeweils am Monatsanfang ab sofort möglich. Dabei ist die Wahrung der Einheit der EU-27 wesentlich. Im Beschluss wird daran erinnert, dass die Briten ihre EU-Verpflichtungen einhalten müssen, etwa einen EU-Kommissar für das neue Team von Präsidentin Ursula von der Leyen, das nach Verzögerungen wegen drei abgelehnter Kandidaten erst am 1. Dezember antreten soll, zu nominieren.
Aber auch das ist nun wieder unsicher. Die Abstimmung bzw. Zustimmung des EU-Parlaments ist für die letzte Novemberwoche eingeplant. Sollte es Umstellungen bei Kommissarsämtern geben, könnte sich das bis Anfang 2020 hinziehen. Die Kommission Juncker muss im Amt bleiben, bis "die Neuen" vereidigt sind. (Thomas Mayer aus Brüssel, 29.10.2019)