Hongkong – Hongkongs Regierung hat den prominenten Bürgerrechtler Joshua Wong von der Kandidatur bei der anstehenden Kommunalwahl ausgeschlossen. Wong kritisierte die Entscheidung am Dienstag als Akt der politischen Zensur. Unter den mehr als 1.100 Kandidatinnen und Kandidaten für die im November anstehende Wahl sei er als Einziger ausgeschlossen worden.

Hongkongs Regierung erklärte lediglich, ein Bewerber sei nicht zugelassen worden, weil er gegen das Wahlgesetz verstoßen habe. Dieses verbiete die Werbung und den Einsatz für das Recht auf Selbstbestimmung. Dabei wurde Wong nicht namentlich genannt.

In der Vergangenheit war den Kommunalwahlen, die stets von China-freundlichen Bewerbern dominiert wurden, wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Die Unruhen der vergangenen Monate sorgten jedoch dafür, dass sich diesmal eine Rekordzahl von Kandidaten und Wählern registrieren ließ.

Die Proteste, bei denen Wong keine führende Rolle spielt, richten sich gegen einen wachsenden Einfluss Chinas auf Hongkong. Wong hatte am Samstag auf Facebook erklärt, er trete für ein rechtlich nicht verbindliches Referendum ein, das den Bürgern ein Mitspracherecht über die Zukunft Hongkongs gebe. Er sei aber gegen eine Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie. (Reuters, 29.10.2019)