Washington – Im Streit um einheitliche Vorgaben für Emissionswerte von Fahrzeugen haben sich große US-Autoerzeuger auf die Seite der Regierung von Präsident Donald Trump gestellt. Diese will dem Bundesstaat Kalifornien das Recht auf eine eigene Umweltgesetzgebung entziehen, wogegen dieser und 23 weitere Bundesstaaten Ende September eine Klage eingereicht haben. General Motors, Fiat Chrysler und weitere US-Autohersteller erklärten am Montag, dass sie dabei nicht gegen die Pläne der Trump-Regierung vorgehen werden.
Die Klage der Bundesstaaten gilt als Auftakt zu einem zähen Rechtsstreit, der letztlich beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten landen könnte. Die Causa entfaltet sowohl Auswirkungen auf die Selbstständigkeit der US-Bundesstaaten als auch auf die in den USA ansässige Autobranche. Die Fronten sind entsprechend verhärtet.
"Kalifornien wird nicht einknicken"
"Kalifornien wird vor den rücksichtslosen und politisch motivierten Attacken des Präsidenten nicht einknicken", erklärte Gavin Newsom, demokratischer Gouverneur des Bundesstaats, anlässlich der Klagseinbringung. Knapp zuvor hatte Trump angekündigt, Kalifornien das Privileg auf eigene Umweltvorschriften zu entziehen werde zu weniger teuren und wesentlich sichereren Autos führen.
Der republikanische Präsident ist Gegner strenger Klima- und Umweltnormen. Trump brachte das Ausscheiden der USA aus dem Pariser Klimaabkommen auf den Weg und bezeichnete den von Menschen verursachten Klimawandel wiederholt als "Scherz" oder "Geschäftemacherei". Zudem wurden etliche unter seinem demokratischen Vorgänger Barack Obama beschlossene US-Umweltvorgaben entschärft oder abgeschafft.
Autobauer zwischen den Stühlen
In diesem Konflikt sitzt die Fahrzeugindustrie zwischen den Stühlen. Sie setzt sich grundsätzlich für laxere Emissionsvorschiften ein, will aber vor allem einheitliche Standards für die USA, um nicht die Fahrzeuge an unterschiedliche Vorgaben anpassen zu müssen.
Tom Carper, oberster Demokrat im Umweltausschuss, kritisierte nun General Motors, Fiat Chrysler und die anderen US-Autobauer für ihre Haltung im Emissionsstreit: Anstatt Kalifornien in Richtung sauberer, alternativer Fahrzeuge zu folgen, "haben sich diese Unternehmen entschieden, in eine Sackgasse zu fahren". Im Gegenzug lobte er andere Hersteller wie Ford, Honda, Volkswagen und BMW dafür, sich im Juli mit Kalifornien auf eine freiwillige Vereinbarung über die Emissionsvorschriften geeinigt zu haben.
Seit 50 Jahren eigene Standards
Ende der 1960er-Jahre wurde Kalifornien, größter Automarkt der USA, das Recht auf eigene Emissionsstandards eingeräumt, um den durch Abgase verursachten Smog in Metropolen in den Griff zu bekommen. Erst in den 2000er-Jahren wurden die Vorschriften auf Treibhausgasemissionen erweitert, die bis zum Jahr 2018 von insgesamt zwölf weiteren Bundesstaaten übernommen wurden.
Die Vereinigten Staaten sind nach China der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt. Im Vorjahr verzeichneten sie den stärksten Anstieg beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) seit acht Jahren. Daten des US-Analysehauses Rhodium Group zufolge legten die Emissionen um 3,4 Prozent zu. (aha, 29.10.2019)