London – Im Ringen um einen Ausweg aus der britischen Brexit-Blockade macht Oppositionschef Jeremy Corbyn den Weg frei für Neuwahlen. Die Bedingung, dass ein ungeregelter EU-Austritt vom Tisch sein müsse, sei jetzt erfüllt, sagte der Labour-Vorsitzende am Dienstag nach Angaben seines Büros. Er kündigte demnach vor Vertretern seines Schattenkabinetts an, in den Wahlkampf zu starten.

Zudem soll Premier Boris Johnson laut Medienberichten zuletzt auf die Opposition zugegangen sein. Statt des von ihm bisher angestrebten 12. Dezember würde Johnson auch den 11. Dezember als Wahltermin akzeptieren, zitierte die BBC am Dienstag einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Premiers.

Nachdem das Unterhaus am Montag Johnsons Antrag auf eine Neuwahl am 12. Dezember abgelehnt hatte, versucht der Regierungschef seither die Unterstützung der Abgeordneten für eine Gesetzesänderung zu erhalten, um auf diesem Umweg doch noch eine vorgezogene Wahl durchsetzen zu können. Er hofft dabei auf die oppositionellen Liberaldemokraten und die Schottischen Nationalisten. Diese favorisieren bisher den 9. Dezember als Wahltermin.

Das Feilschen um den Wahltermin hängt unter anderem mit den Weihnachtsferien der Universitäten zusammen. Johnsons Antrag am Montag hätte eine Zweidrittelmehrheit erfordert, für die jetzt angestrebte Gesetzesänderung reicht die absolute Mehrheit aus – auf diese kann er mithilfe der Opposition kommen. (red, APA, 29.10.2019)