Wien/Brüssel – Im Streit um die von Türkis-Blau beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland bleibt auch die derzeitige Bundesregierung hart. Ein entsprechender Bericht von orf.at wurde vom Bundeskanzleramt am Dienstag der APA bestätigt.

Österreich habe der EU-Kommission eine Stellungnahme übermittelt, mit der die "bisherige österreichische Position untermauert und im Detail nochmals ausgeführt" worden sei, erklärte die für das Familienministerium zuständige Sprecherin Ursula Schimpl. "Es wird herausgearbeitet, dass die Familienbeihilfe in ihrem Ursprung eine bedarfsbezogene Sachleistung ist, die auf den jeweiligen Bedarf von Kindern abzielt", heißt es in der Stellungnahme. "Die Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission."

Zwei Mahnschreiben an Wien

Die EU-Kommission hat in der Angelegenheit bereits zwei Mahnschreiben an Österreich geschickt. Sie muss nun entscheiden, ob sie den Europäischen Gerichtshof anruft. Wann das geschehen werde, konnte eine Kommissionssprecherin am Dienstag nicht sagen. Man werde die Argumentation zunächst analysieren.

Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte zum Start des Vertragsverletzungsverfahrens im Jänner die Indexierung als "zutiefst unfair" bezeichnet. Die Maßnahme verhindere keinen "Sozialtourismus", sondern treffe diejenigen, die zum österreichischen Sozialsystem beitragen. Die EU-Kommission habe immer klargemacht, dass es gleiche Leistungen für gleiche Beiträge am selben Platz geben müsse. Vor allem in den osteuropäischen Ländern führt die Indexierung zu einer deutlichen Kürzung der Familienbeihilfe. (APA, 29.10.2019)