Protestierende bringen nach der Ankündigung von Hariris Rücktritt ihre Freude zum Ausdruck.
Er sei in einer Sackgasse gefangen,erklärte Libanons Premierminister Saad Hariri.
Angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen die Regierung hat der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Seit zwölf Tagen legt eine Protestbewegung aus Vertretern aller Religionen, Schichten und Altersgruppen das öffentliche Leben im Libanon lahm. Misswirtschaft und Korruption der vergangenen Jahre haben zu einer Stagnation der Wirtschaft geführt und die Aussichten auf bessere Zeiten getrübt.
Obwohl die Demonstranten eine vollständige Ablösung der Regierung fordern, traute sich kaum jemand an einen Systemwechsel zu glauben. Es sind zwar die größten Proteste, die es im Libanon jemals gab, aber die federführenden Politiker der verschiedenen Glaubensgemeinschaften wehrten sich bislang gegen Rücktrittsaufforderungen.
Hisbollah-Anhänger attackierten Protestierende
Hariri, ein Sunnit, hatte vergangene Woche als Antwort auf die Proteste zunächst eilig ein Reformpaket verabschiedet. Der christliche Präsident Michel Aoun bot den Demonstranten in einer scharf kritisierten Rede lediglich Gespräche an. Der Anführer der in der Regierung vertretenen schiitischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, schloss einen Rücktritt der Regierung am Freitag sogar aus. Und der schiitische Parlamentspräsident Nabih Berri, der bereits seit 1992 im Amt ist und als besonders einflussreich gilt, ignorierte die Protestbewegung und meldete sich erst gar nicht zu Wort. Die Proteste hielten zwar an, jedoch gingen Tag für Tag weniger Menschen auf die Straße.
Am Dienstag verdichteten sich dann aber Gerüchte, dass die Proteste einen ersten hochrangigen Rücktritt erwirken könnten. Daraufhin stürmten Hisbollah-Anhänger und Unterstützer der schiitischen Amal-Partei die Lagerstätten der Protestierenden im Zentrum Beiruts und zündeten deren Zelte an, schwarz Gekleidete gingen mit Stöcken gegen die Demonstranten vor. Genau wie ihr Anführer Nasrallah wollen sie, dass die Regierung fortbesteht.
Um 16 Uhr kam dann trotzdem die Ankündigung: Hariri tritt zurück. Er sei in einer Sackgasse gefangen, sagte der Regierungschef und erklärte, er werde dem Präsidenten sein Rücktrittsgesuch übergeben. Laut Verfassung bleibt das Kabinett zunächst geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet werden kann – zuletzt hatte die Regierungsbildung aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Lagern mehr als neun Monate gedauert.
Ob Hariris Entscheidung die Protestbewegung besänftigen oder die Demonstranten ermutigen wird, weitere Rücktritte zu fordern, ist unklar. Auslöser der Demonstrationen am 17. Oktober war die Ankündigung der Regierung, Whatsapp-Anrufe künftig zu besteuern. Schnell wurde allerdings deutlich, dass sich der Unmut gegen die gesamte politische Elite richtet – weil sich der Alltag vieler Menschen auch 30 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs kaum gebessert hat.
Nach Auffassung Frankreichs verschlimmert Hariris Rücktritt die Krise. Frankreich hat als frühere Schutzmacht enge Beziehungen zum Libanon, der in einer tiefen wirtschaftlichen Krise steckt, die mit finanziellen Belastungen und täglichen Entbehrungen einhergeht – wie zuletzt im Bürgerkrieg zwischen 1975 und 1990. Proteste gab es im Libanon seither zwar immer wieder. Allerdings ist es bemerkenswert, dass diesmal alle Demonstranten den Slogen "Alle bedeutet alle" singen – denn zuvor ging man hauptsächlich zur Unterstützung des eigenen Lagers auf die Straße. (Flora Mory, 29.10.2019)