Das Vorgehen von Facebook im Kampf gegen Wahlmanipulation und Desinformation hat zu lauter Kritik an dem Netzwerk geführt. Während man nach eigenen Angaben Behauptungen in vielen Werbeanzeigen auf ihren Wahrheitsgehalt prüft, hat man sich dazu entschlossen, Sujets von Politikern davon auszunehmen. Wer etwa für das Präsidentschaftsamt kandidiert, kann auf der Plattform auch Lügen über seine Gegner erzählen, ohne dafür von Facebook sanktioniert zu werden.

So verbreitete Trump etwa Gerüchte über den demokratischen Nominierungsanwärter Joe Biden, während dessen Konkurrentin Elizabeth Warren zur Demonstration dieser Problematik eine eigene Werbung mit der bewussten Falschbehauptung einleitet, dass Mark Zuckerberg die Wiederwahl von Trump unterstützen würde.

"Bezahlte Meinung und freie Meinung sind nicht das Gleiche"

Auch intern stößt die Regelung von Facebook nun auf Widerstand. Der New York Times wurde ein offener Brief zugespielt, den Mitarbeiter des Unternehmens an Chef und Gründer Mark Zuckerberg verfasst haben. Man sei "stolz darauf", bei Facebook zu arbeiten und sehe Facebook als Ort, an dem Menschen ihre Meinung sagen dürfen und sich austauschen können, heißt es einleitend in dem Schreiben.

Jedoch sei man sich bewusst, dass die "Effekte sozialer Medien nicht neutral" seien. "Bezahlte Meinung und freie Meinung sind nicht das Gleiche", argumentiert man. "Desinformation betrifft uns alle" und daher seien die aktuellen Regelungen zu politischer Werbung "eine Bedrohung für das, wofür Facebook steht." Sie würden nicht die freie Meinung schützen, sondern es Politikern erlauben, Facebook zu einer Waffe zu machen.

Damit würde man das Misstrauen gegenüber des Netzwerks fördern und signalisieren, dass man es okay finde, von absichtlicher Falschinformation durch mächtige, oder mächtige Positionen anstrebende Akteure finanziell zu profitieren. Das eigene Bemühen um mehr Integrität, unter anderem durch den Factcheck für Nachrichten, werde damit entwertet. Eine Regelung wie die aktuelle habe außerdem das Potenzial, nicht nur die US-Wahl 2020 zu beeinträchtigen, sondern auch kommende Wahlen rund um den Globus.

Mehrere Forderungen

Ein "großer Teil der Angestellten" spreche sich daher gegen dieses Vorgehen aus. Dazu hat man mehrere Verbesserungsvorschläge in petto. So solle politische Werbung nach denselben Standards wie andere Anzeigen behandelt werden, was den Wahrheitsgehalt betreffe. Auch fordert man eine Limitierung des "Targetings", also der Möglichkeit, das Zielpublikum, an das eine Werbung ausgespielt wird, genau einzugrenzen, um dem Filterblasenproblem zu begegnen.

Ein weiterer Vorschlag umfasst zudem eine Ausgabenobergrenze für einzelne Politiker, bei der auch Ausgaben von externen Kampagnen (etwa Political Action Committees, kurz PACs) eingerechnet werden, damit etablierte Kandidaten mit größeren Finanzressourcen nicht Konkurrenten mit weniger Geld mit einer Flut an Anzeigen verdrängen können.

Weiters fordert man eine offene Debatte über den Umgang mit politischer Werbung im Konzern und werde weiter für die eigenen Anliegen kämpfen. "Das ist immer noch unsere Firma", heißt es abschließend in dem von 250 Personen unterschriebenen Brief.

Lauwarme Antwort

Die von der Firmenführung übermittelte Antwort dürfte die Protestierenden wenig zufrieden stellen. Man sehe sich verpflichtet, "politische Meinungen nicht zu zensieren" und werde "weitere Schritte ausloten, um mehr Transparenz bei politischen Anzeigen zu schaffen."

Zuckerberg hat das Vorgehen von Facebook trotz der anhaltenden Kritik stets verteidigt, konnte aber bei einer Befragung im Kongress gegenüber der demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez nicht klar beantworten, welche politischen Akteure nun in ihren Anzeigen lügen dürfen, und welche nicht. Mittlerweile hat das Unternehmen klarifiziert, dass die Regelung im Wahlkampf nur für die offizielle Kampagne des jeweiligen Kandidaten gilt, nicht aber für PACs – und eine Anzeige gestrichen, in der behauptet wurde, der trump-treue Republikaner Lindsey Graham würde den Green New Deal unterstützen. (gpi, 29.10.2019)