Aufgrund des weggefallenen Pflegeregresses erhalten die Bundesländer Kompensationszahlungen. Über die Summen wird aber noch gestritten.
Wien – Die Bundesländer erhalten für 2018 vom Bund 295,5 Millionen Euro als Kompensation für den Wegfall der Einnahmen aus dem seit 2018 abgeschafften Pflegeregress. Das Finanzministerium bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Vorarlberger Nachrichten". Dass der Bund die Zahlungen für 2019 beziehungsweise 2020 bereits mit 300 Millionen Euro festgelegt hat, wollen die Länder weiterhin nicht akzeptieren.
2018 Jahr hatten sich die Landeshauptleute mit dem Finanzministerium darauf geeinigt, dass ihnen der Einnahmenentfall durch die Abschaffung des Pflegeregresses mit einem Höchstbetrag von 340 Millionen Euro durch den Bund abgegolten wird. Nun liegt die Endabrechnung vor, die Buchhaltungsagentur des Bundes habe die Abrechnungen geprüft, so der "VN"-Bericht. Demnach wurden 295,5 Millionen Euro anerkannt, was auch das Finanzministerium bestätigt.
Wallner zufrieden
Zufrieden mit dem Ergebnis für 2018 zeigte sich laut "VN" Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Vorarlberg erhält aus dem Topf rund 16,1 Millionen Euro, lediglich 130.000 Euro aus der Abrechnungen seien nicht anerkannt worden. "Unsere Beamte haben ausgezeichnet gerechnet", so der Landeshauptmann.
Wallner blickt aber bereits auf das laufende sowie auf das nächste Jahr. Denn im September wurde im Nationalrat mit ÖVP- und FPÖ-Stimmen beschlossen, "den Ländern für die Jahre 2019 und 2020 einen Fixbetrag aus dem Pflegefonds von jeweils 300 Millionen Euro zur Verfügung" zu stellen, wie es im Gesetz heißt. Die Höhe der Aufteilung soll sich an der Abrechnung 2018 orientieren.
Für Wallner ist die Sache aber noch nicht gegessen, wie er in der "VN" erklärte: "Die Abrechnung von 2018 sagt nichts über 2019 aus. Es wird tendenziell mehr werden. Wir werden uns mit einer Höchstgrenze nicht abgeben."
Nein zu Höchstgrenze
Die klare Ablehnung einer Höchstgrenze hatten die Finanzreferenten der Länder bereits vor drei Wochen bei ihrer Konferenz in Langenlois deponiert. "Der Bund hat nun beschlossen, für 2019 und 2020 die Zahlungen an die Länder mit 300 Millionen zu deckeln. Die Landesfinanzreferentenkonferenz erachtet diesen Beschluss als inakzeptabel", sagte damals Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). (APA, 30.10.2019)