Die deutsche Regierung hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Ziel ist es, dass Deutschland beim Mobilfunk eine "internationale Spitzenposition" auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung erreicht.

Damit soll auch eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der nächsten superschnellen Mobilfunkgeneration 5G geschaffen werden.

"weiße Flecken"

Bisher gibt es in Deutschland vor allem auf dem Land noch immer viele "weiße Flecken" beim schnellen Mobilfunk. In den Eckpunkten heißt es: "Ein internationaler Vergleich von Mobilfunkdiensten zeigt, dass die Mobilfunkversorgung in Deutschland den Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation bislang nicht ausreichend gerecht wird und eine internationale Spitzenposition noch nicht erreicht ist." Vor allem bei der Versorgung in der Fläche und dabei besonders entlang der Verkehrswege seien "dringend Verbesserungen" nötig.

Nun will die Regierung unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigen. Bestehende Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen sollen verstärkt als Standorte von Antennenmasten genutzt werden. Wie bereits bekannt, will die Regierung zudem eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.

Bekannte Vorschläge

In die Mobilfunkstrategie fließen bereits bekannte Vorschläge und Ankündigungen ein. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Anfang September einen Fünf-Punkte-Plan zum Ausbau des Mobilfunks vorgelegt. Zuvor hatten Bund und Mobilfunkbetreiber einen zusätzlichen Mobilfunk-Ausbau vor allem in ländlichen Regionen vereinbart.

Der Digitalverband Bitkom hat die Mobilfunkstrategie als wichtigen Schritt für einen schnelleren Netzausbau in Deutschland bezeichnet. Bitkom-Präsident Achim Berg sagte am Mittwoch in Berlin: "Die Politik hat erkannt, dass sie als Gesetzgeber den Ausbau maßgeblich beschleunigen kann. Viele weiße Flecken haben vor allem zwei Ursachen: schwierige Standortsuchen und langwierige Genehmigungsverfahren."

Öffentliche Gebäude bereitstellen

Bund, Länder und Kommunen sollten öffentliche Gebäude und Liegenschaften für eine Mitnutzung für Mobilfunkstandorte bereitstellen. Zudem könnten viele Verwaltungsakte beim Ausbau vereinfacht werden, etwa durch digitale Baugenehmigungsverfahren und die Anpassung genehmigungsfreier Masthöhen, so Berg. "Schließlich scheitert der Ausbau auch zu oft an fehlender Akzeptanz für Mobilfunkstandorte in der örtlichen Bevölkerung."

Mehrwert und Nutzen der Mobilkommunikation müssten noch besser erklärt und vorhandene Ängste abgebaut werden, sagte Berg. "Klar ist aber: Wer künftig ein gutes Netz will, ist auf neue Funkmasten angewiesen." (APA/dpa, 30.10.2019)