Die Liederbuchaffäre der steirischen FPÖ ist schlimmer als die der Niederösterreicher im Vorjahr. Die nun bekannt gewordenen Liedertexte verherrlichen eindeutig die NS-Ideologie ("Heil Hilter") und sind offen antisemitisch ("Rothschild hat das meiste Geld ... und ist das größte Schwein"). Selbst beim besten Willen lässt sich dies nicht – wie es einige FPÖler beim Liederbuch der Burschenschaft Germania versucht haben – als Satire umdeuten. Das Liederbuch stammt aus dem Jahr 2005, ist also um einige Jahre jünger als das andere.
Wie einst in Niederösterreich ist wieder ein führender FP-Politiker involviert. Doch anders als der einstige niederösterreichische Parteichef Udo Landbauer, der sich in Sachen Liederbuch unwissend gab, räumt der steirische Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger offen ein, das Liederbuch mit den empörenden Texten zu kennen und bei sich zu Hause zu haben. Und statt sich zu entschuldigen oder zumindest zu distanzieren, steht er trotzig dazu. Der Mann ist unverbesserlich ewiggestrig.
Affäre kommt für Steirer-FPÖ zur Unzeit
Die Affäre wirft ein furchtbares Licht auf die Unkultur in vielen Burschenschaften und anderen schlagenden Verbindungen, die heute in der FPÖ stärker präsent sind denn je. Sie kommt für die steirischen Freiheitlichen zur Unzeit – das Buch dürfte nicht zufällig wenige Wochen vor der Landtagswahl der "Kronen Zeitung" zugespielt worden sein. Das könnte die Partei bei der Wahl ein paar wenige Prozent kosten und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nützen – der steirischen SPÖ wohl nicht. Blaue Kernwähler werden sich jedoch wohl davon kaum beeinflussen lassen.
Vor allem aber stellt es die Bundes-FPÖ vor ein Problem. Denn genau für solche Fälle hat sich Parteichef Norbert Hofer ein Durchgriffsrecht geben lassen. Er müsste Zanger aus dem Klub und der Partei rasch ausschließen lassen, auch wenn das die Fraktion nach Philippa Strache ein weiteres Mandat kostet – und sein Klubobmann Herbert Kickl das wohl kaum goutieren wird. Dabei wird man sehen, wer in der Post-Ibiza-FPÖ tatsächlich das Sagen hat.
Keine Regierung mit Zanger im Klub
Handelt Hofer nicht oder setzt er sich nicht durch, dann opfert er auch die Chance, im Fall eines Scheiterns von türkis-grünen Koalitionsverhandlungen als Ersatzpartner für Sebastian Kurz zur Verfügung zu stehen. Denn mit einer Partei, in deren Parlamentsklub Zanger sitzt, kann die ÖVP selbst bei allen Verbiegungen keine Regierung bilden. Das wiederum könnte die Position der Grünen bei den Verhandlungen stärken.
Und selbst wenn Zanger gehen sollte: Die braunen "Einzelfälle" in der FPÖ werden nicht enden, denn es gibt noch viele andere Politiker von seinem Schlag in der Partei. Das Experiment Regieren mit der FPÖ ist nach eineinhalb Jahren im Bund krachend gescheitert. Kurz und jeder andere sollte sich hüten, dies erneut zu probieren. (Eric Frey, 31.10.2019)