Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mehrheitlich für Impeachment-Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump gestimmt. 232 Abgeordnete stimmten für, 196 gegen die entsprechende Resolution, mit der die oppositionellen Demokraten nachträglich ihre seit mehr als einem Monat laufende Untersuchung formell absegnen ließen.

Mit diesem Schritt solle "jeglicher Zweifel" an der Frage ausgeräumt werden, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten, kündigte Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, an. Nach der Abstimmung könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren. Bisher hatte die Trump-Regierung genau das getan.

Abstimmung nach der Untersuchung

Die Republikaner hatten kritisiert, dass die Untersuchung ohne vorherige Plenumsabstimmung begonnen wurde, wie es bei den bisherigen Impeachment-Verfahren geschehen ist. Allerdings sehen weder die Verfassung noch die Regeln des Repräsentantenhauses vor, dass ein solches Votum vorab stattfinden muss. Die Abgeordneten müssen lediglich nach den Untersuchungen über die "Articles of Impeachment" abstimmen. Auch ein Gericht hielt diesen Sachverhalt in der vergangenen Woche noch einmal fest.

Im Repräsentantenhaus, wo eine einfache Mehrheit reicht, dürften spätere Abstimmungen in dieser Angelegenheit im Sinne der Demokraten ausgehen, weil sie dort über 235 der 435 Sitze, also eine deutliche Mehrheit, verfügen. Nach dem Abschluss der Ermittlungen geht der Fall allerdings an den Senat, wo die Republikaner mit 53 zu 47 Sitzen in der Überzahl sind – für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen notwendig.

Wenig Substanz

Die Debatte vor der Abstimmung war nicht durch viel Substanz, dafür aber durch eine Menge Taktik geprägt. Die Rednerinnen und Redner waren meist stark auf ihre jeweiligen Parteirollen zurückgeworfen. Die republikanischen Abgeordneten versuchten das Bild eines nicht auf der Verfassung aufbauenden Prozesses zu zeichnen, bei dem es nicht um Recht, sondern um politische Angriffe auf den gewählten Präsidenten gehe.

Die Demokraten redeten kaum über das Verfahren, sie betonten vielmehr die Vorwürfe gegen Trump. Sprecherin Pelosi sagte kurz vor der Abstimmung, die Ermittlungen würden ihr keine Freude bereiten. Niemand lasse sich in den Kongress wählen, um den Präsidenten abzusetzen. Aber die Pflicht gegenüber der Verfassung und der Zukunft nehme die Demokraten in die Verantwortung, weiter gegen den Präsidenten zu ermitteln. Es handle sich um einen "ernsten, andächtigen Moment".

Das Weiße Haus hat das Vorgehen der Demokraten gegen Präsident Donald Trump, nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus, als "unfair, verfassungswidrig und von Grund auf unamerikanisch" verurteilt. "Der Präsident hat nichts falsch gemacht und die Demokraten wissen es", sagte Sprecherin Stephanie Grisham. Sie warf den Demokraten und speziell Nancy Pelosi, "Besessenheit" vor, die nicht Trump, sondern dem amerikanischen Volk schade.

Öffentliche Aussagen möglich

In der von den Demokraten geplanten Resolution vom Donnerstag wird auch der weitere Untersuchungsverlauf abgesteckt. Die bisher hinter verschlossenen Türen stattfindenden Zeugenaussagen sollen künftig öffentlich sein, auch einige Protokolle von schon erfolgten Vernehmungen sollen an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Außerdem soll dem Justizausschuss eine größere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen. Ferner sollen die Rechte des Präsidenten und seiner Anwälte in dem Verfahren damit klargestellt werden.

Die Untersuchung dreht sich um Bestrebungen Trumps, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn zu bewegen. Trump soll dabei die Zurückhaltung von 391 Millionen Dollar Hilfsgeldern als Druckmittel eingesetzt haben. Die Demokraten werfen ihm daher Machtmissbrauch und eine versuchte Beeinflussung der Wahl mithilfe einer ausländischen Regierung vor. Mehrere Zeugen belasteten den US-Präsidenten zuletzt schwer. Kommende Woche ist Ex-Sicherheitsberater John Bolton zur Aussage vorgeladen, er hat aber offengelassen, ob er dem Folge leisten wird. Trump selbst wies die Vorwürfe mehrfach als "Hexenjagd" zurück, so auch in einem Tweet unmittelbar nach der Abstimmung. (maa, mesc, APA, 31.10.2019)