"Die Führung der Partei über alle Arbeit in China durchzusetzen", so heißt die Sammlung von Xis Reden.

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Punktgenau zum Freitag wurde eine neue Aufsatzsammlung von Chinas starkem Mann Xi Jinping in die Buchläden ausgeliefert. Das war genau ein Tag nach Ende einer geheimen Parteiklausur, zu der sich das Vierte Plenum des Zentralkomitees in Peking traf. Die schlichte Aufmachung des Titels für die 70 oft erstmals veröffentlichten Reden, die Xi seit seinem Amtsantritt als Parteichef zwischen dem 15. November 2012 und 9. Juli 2019 hielt, verrät, dass es ihm um etwas Wesentliches geht. Es geht nur um ein Thema, "die Führung der Partei über alle Arbeit in China durchzusetzen ."

Der Buchtitel hätte auch als Leitmotiv über der nach vier Tagen beendeten Parteiversammlung der mächtigstem Funktionäre Chinas stehen können. Xi und sein Politbüro hatten die auf dem 19. Parteitag Ende 2017 neugewählten 202 Vollmitglieder des Zentralkomitees und 169 Kandidaten zu dem Vierten Plenum zusammengerufen. Donnerstagabend wurde ihr sieben-Seiten-langes Kommunique im Fernsehen verlesen.

Das Cover des Buches ist reduziert gestaltet.
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Sie stellten sich hinter das Kredo ihres Parteichefs, dass die Partei überall und über alles in China die Führung ausüben muss, "im Osten, Westen, Süden oder Norden, über sich selbst, über die Regierung, Armee, Volk, Studenten und Schüler. Und dass die Autorität der zentralen Parteiführung entschieden geschützt werden muss. "

Neuer Zentralismus

Betonköpfe geben den ideologischen Ton an. Die Zeiten sind vorbei, als unter Chinas Erneuerer Deng Xiaoping politische Reformen zur Trennung von Partei und Staat auf Pekings Tagesordnung standen. Das Plenum bekräftigte den erneut eingeforderten Zentralismus und absoluten Machtanspruch von Xi. Er hat für sich 2018 auch die einst von Deng eingeführte Amtszeitbeschränkung von maximal zehn Jahren für sein Amt als Präsident außer Kraft gesetzt und dafür die Verfassung ändern lassen.

Alle fünf Jahre findet in China ein Parteitag mit mehr als 2200 Delegierten statt. Nach den Parteistatuten muss das Zentralkomitee dazwischen mindestens einmal jährlich zu einer Plenarsitzung zusammenkommen. Das letzte sogenannte dritte Plenum des 19. Parteitags traf sich vor 20 Monaten im Februar 2018.

Innerparteilicher Zwist?

Die Einberufung des Vierten Plenums war seit mehr als einem Jahr überfällig, Die Gründe für seine Verschiebung deuteten nach Ansicht kritischer chinesischer Beobachter auf innerparteilichen Zwist über Xis Machtfülle. Dieser scheint nun bereinigt zu sein. Im Kommunique steht nur der Satz, dass das Politbüro in einer "komplizierten Gesamtlage" mit "wachsenden innen- und außenpolitischen Risiken und Herausforderungen" konfrontiert wurde und wird.

Es schweigt über innerparteiliche Debatten ebenso wie über Chinas aktuelle Probleme mit seinem fallenden Wirtschaftswachstum und wachsender Verschuldung, über die Folgen des Handelskrieges mit den USA oder über die anhaltenden Proteste in Hongkong und die komplexe Lage in der muslimischen Unruheregion Xinjiang.

Weitere Machtzementierung

Das Plenum stimmte den allgemeinen Zielsetzungen von Parteichef Xi zu, der zur besseren Herrschaftsausübung der Partei ein staatliches und gesellschaftliches Management umsetzen lassen will. Das bestehende sozialistische Systems soll sich über Reformen, auch über mehr Wirtschaftsöffnung vervollkommnen. Doch das ist nach Ansicht von Kritikern nur ein Euphemismus, hinter dem sich vor allem die Absicht zur weiteren Zementierung der Macht der Partei verbirgt, aber nicht eine Liberalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft . Im Kommunique steht, das die KP dank ihrer "zentralisierten Herrschaft" die Vorteile des sozialistischen Systems zur Entwicklung nutzen könne, einer der Kennzeichen für dessen "Überlegenheit."

Xi stellte Rahmen- und Zeitpläne vor, die politisiert sind, nicht nur wegen der allgegenwärtigen Führungsrolle der Partei. Bis 2021, dem Symboljahr für den 100. Gründungsgeburtstag der Kommunistischen Partei, soll China über ein entwickeltes Herrschaftssystem regiert werden und bis 2035 durchgehend und ausgereift modernisiert sein. 2049, dem Datum zur Feier des 100. Gründungstag der Volksrepublik, soll sie dann in jeder Hinsicht Weltmacht geworden sein und über eine Armee auf Weltniveau verfügen.

Sozialkredite und Verrechtlichung

Für die Partei spielt die Perfektionierung des "gesellschaftlichen Managements" eine zentrale Rolle, um, so Xi, "soziale Stabilität und staatliche Sicherheit" und ein "befriedetes China" garantieren zu können. Weltweit umstrittene Absichten wie die geplante Einführung von Solzialkreditbewertungen oder Bonitätsssysteme werden nicht direkt genannt. Stattdessen wird immer wieder über Verrechtlichung der Staats- und Regierungsarbeit gesprochen. Peking meint damit aber nicht das westliche System des Rechtsstaat. Die Partei will "mit und über" dem Recht herrschen, aber nicht etwa "durch" das Recht.

Härte gegen Hongkong

Das Plenum deutet eine härtere Linie Pekings im Umgang mit den Protesten in Hongkong an, Das Parteiblatt "Global Times" interpretierte solche Ankündungen als Hinweise, dass Chinas Führung künftig ihre Sicherheitsgesetze wie etwa den Anti-Abspaltungsparagrafen 23 Hongkongs Gesetzgebung zur Übernahme aufzwingen könnte.

Parteichef Xi verrät in seinem neuen Buch in der dort letzten aufgenommenen und zuvor nicht veröffentlichten Rede vom 9. Juli 2019, warum er China mit harter ideologischer Hand führt. Er spricht vor höchsten Funktionären und beklagt die "vielen Probleme" in der Partei und in den staatlichen Organisationen des Landes. Diese können zu "sehr großem Schaden" führen: "Wir müssen das mit wirksamen Maßnahmen lösen." (Johnny Erling aus Peking, 1.11.2019)