Sebastián Piñera, der Teufel? Zumindest sieht das die Demonstrantin so, die eine Maske von Chiles Staatschef trägt.

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Die Geschichte Lateinamerikas ist geprägt von rechten Militärdiktaturen und linken Rebellionen. Auch in der demokratischen Politik ist das Spektrum breiter als anderswo. Bei Wahlen treffen meist deklariert linke und rechte Kandidaten aufeinander, und jeder Sieg wird als Wende gefeiert oder beklagt. Zuletzt hat sich der ideologische Kampf auf die Straße verlagert – in gewalttätigen Sozialprotesten gegen Preiserhöhungen in Ecuador und Chile.

Doch das traditionelle Links-rechts-Schema sagt oft wenig über die politischen Realitäten aus. In Ecuador war Präsident Lenín Moreno Wunschnachfolger des Linkspopulisten Rafael Correa, erwies sich aber – trotz seines Vornamens – als gemäßigter Liberaler.

Scheitern mit radikalem Sparkurs

In Argentinien siegte vor vier Jahren der Konservative Mauricio Macri über die Linksperonisten – und wurde nun vom Peronisten Alberto Fernández mit Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner als Vizepräsidentin aus dem Amt gehievt. Angesichts der tiefen Wirtschaftskrise kam seine Abwahl nicht überraschend. Aber weder pendelte das Land unter Macri stark nach rechts aus, noch ist jetzt ein Linksrutsch gewiss.

Anders als oft behauptet ist Macri nicht an einem radikalen Sparkurs gescheitert. Cristina Fernández hatte ihm einen Scherbenhaufen von Missmanagement und hohen Schulden hinterlassen, auf den er mit zögerlichen Reformen reagierte. Trotz der Milliardenkredite des Währungsfonds genügte das nicht, um das Vertrauen der internationalen Kapitalgeber zu behalten. Die Währung geriet ins Rutschen und riss die Wirtschaft mit sich.

Mit der Rückkehr der Peronisten wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Aber die Partei hat keine klare ideologische Ausrichtung; ihr rechter Flügel, dem der neue Präsident einst nahestand, verfolgte in den 1990er-Jahren unter Carlos Menem eine dezidiert marktwirtschaftliche, wenn auch höchst korrupte Politik. Es kann gut sein, dass Alberto Fernández nun genau jene Reformen in Angriff nimmt, die Macri vor sich hergeschoben hat – solange Cristina ihm nicht im Weg steht.

Offene wirtschaftspolitische Ausrichtung

Selbst in Brasilien, wo mit Jair Bolsonaro ein Rechtsextremist regiert, ist die wirtschaftspolitische Ausrichtung offen. Der Finanzminister ist liberal, doch Bolsonaro selbst hat bis zu seiner Wahl kaum Sympathie für Märkte und Unternehmer gezeigt.

In Bolivien hat der linke Präsident Evo Morales höchstwahrscheinlich mit Wahlbetrug seine Wiederwahl gesichert. Sein Wirtschaftskurs war allerdings nicht radikal: Morales nutzte steigende Erdgaspreise für sinnvolle Investitionen und Armutsbekämpfung. Nun droht seine bisher bewiesene ökonomische Vernunft dem Machtrausch zum Opfer zu fallen.

Chiles Konsenspolitik erfüllt die Erwartungen der Bürger nicht

In Chile wiederum richten sich die Proteste, die zur Absage des UN-Klimagipfels geführt haben, gegen einen konservativen Staatschef. Aber Sebastián Piñera ist genauso Teil der chilenischen Konsenspolitik wie die Sozialistin Michelle Bachelet, mit der er sich seit 2006 im Präsidentenamt abwechselt. Chile verbindet eine funktionierende Marktwirtschaft mit einer Sozialpolitik und ist damit ein Vorbild für andere Staaten – aber es erfüllt die Erwartungen der eigenen Bürger nicht mehr.

Lateinamerikanische Staaten brauchen eine kluge Wirtschaftspolitik, die auf populistische Scheinlösungen verzichtet – egal ob die Regierung links oder rechts steht. Der Anschein der ideologischen Polarisierung steht solchem Pragmatismus allzu oft im Weg. (Eric Frey, 1.11.2019)