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Ex-Ukip-Chef Farage hat mittlerweile eine eigene Partei gegründet: die Brexit Party. Für die vorgezogenen Wahlen im Dezember muss er sich so hart wie möglich von Premier Boris Johnson abgrenzen.

Foto: Reuters/Nicholls

Ein Anruf mit Sprengkraft: Zum Auftakt des britischen Wahlkampfs hat Rechtspopulist Nigel Farage Unterstützung durch den US-Präsidenten erhalten. In einem Livegespräch in Farages Radioshow forderte Donald Trump eine Einheitsfront aus der Brexit Party und den Konservativen von Boris Johnson. Dieser sei zwar "ein toller Typ", mache aber mit dem neuen EU-Austrittsvertrag einen Fehler. Trumps Einmischung nutzte Farage am Freitag zu einem öffentlichen Appell an den Premier: Wenn dieser die gerade erst ausgehandelte Einigung mit Brüssel fallenlasse, werde seine Partei viele ihrer Kandidaten zurückziehen.

Die Positionierung zu Großbritanniens geplantem EU-Austritt wird von den Parteien als Lackmustest für die vorgezogene Wahl am 12. Dezember empfunden. Es ist bereits die dritte Wahl binnen vier Jahren. Während Liberaldemokraten, Grüne sowie schottische und walisische Nationalisten die Entscheidung für einen Brexit rückgängig machen wollen, wünscht sich die Labour Party eine Neuverhandlung. Alle Oppositionsparteien wollen letztlich das Volk bei einem zweiten Referendum entscheiden lassen. Johnson hingegen startet unter dem Slogan "Den Brexit vollenden": Eine entsprechende Tory-Mehrheit werde dies spätestens bis zum neuen Austrittstermin Ende Jänner bewerkstelligen.

Farage will No-Deal-Brexit

Farages Brexit Party hingegen tritt für einen No Deal, also einen chaotischen Austritt ohne Vereinbarung ein. Der einstige Ukip-Chef verfügt über gute Beziehungen zu Trump, seit er 2016 bei dessen Wahlkampagne auftrat. Der damals designierte US-Präsident wünschte sich später seinen Gesinnungsgenossen als britischen Botschafter in Washington. Stattdessen bessert Farage (55) seine Bezüge als Europaparlamentarier mit einer Radioshow auf dem populären Privatsender LBC auf.

Dort nahm der US-Präsident, von Farage schelmisch als "Donald aus Washington" angekündigt, am Donnerstagabend eine Auszeit vom Impeachment-Verfahren (siehe unten). Gewisse Aspekte des EU-Austrittsvertrags würden den vielfach angekündigten neuen Handelsvertrag zwischen Großbritannien und den USA unmöglich machen, behauptete Trump, ohne Einzelheiten zu nennen. Hingegen hat Johnson seinen Austritt aus der EU-Zollunion stets damit begründet, man brauche die Freiheit für eigene Handelsverträge, nicht zuletzt mit dem größten bilateralen Handelspartner jenseits des Atlantiks. Ein Regierungssprecher bekräftigte diese Sichtweise nach dem Interview.

Viele Abschiede

Während die Parteien an ihren Wahlprogrammen basteln und die sechswöchige Kampagne planen, verabschieden sich eine Reihe prominenter Politiker aus dem Unterhaus. Den scheidenden Speaker John Bercow überhäuften am Donnerstag, seinem letzten Arbeitstag, dutzende Parlamentarier mit Lobreden. Ihren Hut nehmen auch der konservative Parlamentsälteste Kenneth Clarke (79), Winston Churchills Enkel Nicholas Soames (71) sowie prominente Tory-Abgeordnete wie die einstige Innenministerin Amber Rudd und die derzeit noch amtierende Kulturministerin Nicky Morgan.

Besonders besorgt zeigten sich britische Medien über den Exodus weiblicher Abgeordneter. Mehrere Betroffene begründeten ihren Rückzug mit dem ungezügelten Hass, verbunden mit Pöbeleien bis hin zu Morddrohungen, denen sie besonders auf den sozialen Medien regelmäßig ausgesetzt seien.

Labour-Chef frohlockt

Präsident Trumps Intervention im Radio dürfte im Lager von Oppositionsführer Jeremy Corbyn fröhlich aufgenommen worden sein. Der Labour-Chef wäre "sehr schlecht" ("so bad") für Großbritannien, teilte der Präsident mit. Diese Äußerung wird Corbyn im Wahlkampf gewiss benutzen – die Briten haben ja mehrheitlich eine negative Meinung über den Bewohner des Weißen Hauses.

Bei Labours Wahlkampfauftakt am Donnerstag versprach der 70-jährige Parteichef "die radikalste Kampagne, die das Land je gesehen hat": Die Gesellschaft müsse von einem "korrupten, manipulierten System" befreit werden. Namentlich stellte Corbyn eine Reihe reicher Geschäftsleute an den Pranger. Er nannte den Einzelhandels-Tycoon Mike Ashley einen "schlechten Boss", den Immobilienmilliardär Hugh Gros venor einen "zwielichtigen Vermieter" und den Leiter der Chemie-Holding Ineos, Jim Ratcliffe, "Großbritanniens reichsten Mann, der sein Geld mit Umweltverschmutzung verdient". (Sebastian Borger aus London, 1.11.2019)