Bukarest – Es wird knapp. Am Montag soll über die neue rumänische Regierung unter dem Konservativen Ludovic Orban, Chef der Nationalliberalen Partei (PNL), abgestimmt werden. Das Parlament hatte vergangene Woche drei der 16 vorgeschlagenen Minister abgelehnt – doch Orban wies diese Einschätzungen zurück. Die Abstimmung verspricht jedenfalls spannend zu werden.

Denn jene Parteien, die die neue Mitte-rechts-Regierung unterstützen, haben keine ausreichende Mehrheit im Parlament. Bisher sind erst 225 der notwendigen 233 Stimmen gesichert. Orban braucht demnach Abtrünnige von der bisher regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) oder andere Mandatare. Die sozialdemokratisch geführte Regierung unter Viorica Dancila war am 10. Oktober nach einem Misstrauensantrag gestürzt worden. Einige Sozialdemokraten hatten sich von Dancila abgewandt. Sie kündigte nun an, jene aus der Partei auszuschließen, die für die neue Regierung stimmen würden.

Geplant ist seitens der PNL jedenfalls, dass die neue Regierung noch diese Woche angelobt wird, also vor den rumänischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag, bei denen der amtierende Staatschef Klaus Iohannis wieder kandidiert. Die neue Regierung trägt seine Handschrift und steht ihm politisch sehr nahe.

Entscheid zu Kommissar

Nach der Vereidigung der neuen Regierung will die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch endlich darüber entscheiden, wer nun das Amt des rumänischen EU-Kommissars übernehmen soll. Bisher wurden bereits drei Vorschläge zurückgewiesen, zuletzt jener von Dancila, die den früheren Europaminister Victor Negrescu nominiert hatte.

Dieser ist allerdings Sozialdemokrat, und von der Leyen, die selbst zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehört, will nun warten, bis die Konservativen in Rumänien an der Macht sind. Die PNL will dann statt Negrescu Siegfried Mure?an or Adina Vãlean für den Kommissarsposten nominieren.

Kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen liegt Amtsinhaber Iohannis vorn. Er agiert als innenpolitischer Akteur und meinte nun, dass ein wichtiger Schritt damit getan sei, dass die PSD von der Macht entfernt wurde. Unklar ist, wer bei der zweiten Runde am 24. November gegen ihn antreten wird. Zurzeit liegt der liberale Politiker und Schauspieler Mircea Diaconu in den Umfragen auf Platz zwei. (Adelheid Wölfl, 4.11.2019)