Präsident Mahrer (rechts) dürfte keine gröberen Konsequenzen für Gouverneur Holzmann einleiten.
In der Nationalbank tut man sich mit der Aufarbeitung der umstrittenen Personalmaßnahmen des neuen Gouverneurs etwas schwer. Der FPÖ-nahe Robert Holzmann hatte ja gleich nach seinem Amtsantritt die Personalchefin gefeuert, einem Hauptabteilungsleiter mit Kündigung gedroht, wenn er nicht in seine Pensionierung einwilligt, und die Versetzung des Pressesprecher nach Innsbruck eingeleitet.
Nach einer ziemlichen Schlammschlacht hatte Notenbankpräsident Harald Mahrer eine Überprüfung der Vorgänge angekündigt, deren Ergebnisse am Montag vorliegen sollten. In einer gemeinsamen Sitzung mit den vier Mitgliedern des Direktoriums hat Mahrer dem Vernehmen nach "eine neue Zeitrechnung" ausgerufen, aber keine Konsequenzen für Holzmann thematisiert.
Kein Fehlverhalten
Dargelegt wurde jedenfalls, dass den auf der Abschussliste gelandeten Personen kein Fehlverhalten angelastet wird, wie Mahrer nun bestätigte. Personalchefin Susanna Konrad-El Ghazi wurde ja vorgeworfen, dass sie im Fall einer Karenzierung finanzielle Belastungen für die Notenbank in Kauf genommen habe. Allerdings war die Freistellung schon vom alten Direktorium abgesegnet worden.
Auch beim für Zahlungsverkehr zuständigen Hauptabteilungsleiter seien "alle Vorwürfe vom Tisch", wie nach der Sitzung zu hören war. Mahrer sagte zur APA, es "konnten keine konkreten Vorwürfe bestätigt werden". Beim Pressesprecher wurde zwar eingeräumt, dass der neue Gouverneur berechtigt sei, die Kommunikation in die Hände einer Vertrauensperson zu legen. Allerdings bleibt die Person in anderer Verwendung in der Wiener Zentrale und muss nicht nach Tirol übersiedeln.
Personalchefin amtiert wieder
Dass die Personalmaßnahmen ungültig sind, war schon länger klar. Nun ist es auch offiziell, dass die nach Ausbruch der Turbulenzen in Urlaub gegangene Pesonalchefin ihren Dienst wieder antritt und der Hauptabteilungsleiter in seinem Amt bleibt. Mahrer erklärte, alle drei Personalentscheidungen Holzmanns seien nichtig bzw. unwirksam.
Außer Spesen nichts gewesen, könnte man sagen. Die Frage nach Konsequenzen für Holzmann stellt man derzeit vergeblich. Man tue sich schwer, den Gouverneur zu sanktionieren, meinen hohe Nationalbanker. Gesetzlich ist der Notenbankchef nur bei schweren Verfehlungen des Amtes zu entheben. Die Vorwürfe gegen Holzmann sollen für eine derartige Einstufung nicht ausreichen, ist zu hören. Offen blieb zuletzt, ob man dem Gouverneur die Personalagenden entzieht.
Neue Geschäftseinteilung
In diese Richtung könnte es nun gehen: Mahrer kündigte an, die Geschäftseinteilung im Direktorium bis Dezember neu zu regeln. Zu konkreten Änderungen wollte sich der Wirtschaftskammerchef nicht äußern. Und Holzmann, der ja noch kürzlich gesagt hatte, er würde wieder so handeln? Er war vorerst nicht zu erreichen. Mahrer meinte, "selbstverständlich" sehe der Gouverneur die Sache nun anders. (Renate Graber, 4.11.2019)