Nach dem ersten rauchfreien Wochenende beklagt die Nachtgastronomie einen Umsatzrückgang zwischen zehn und 20 Prozent. Das berichtete Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer (WKO), am Montag. Er verweist auf eine Whatsapp-Gruppe, in der sich 220 entsprechende Betriebe austauschen.

Drei Anzeigen in Wien

Sonstige Probleme habe es kaum gegeben: "Im Großen und Ganzen haben sich alle an das Gesetz gehalten", betonte Pulker. In Wien wurden bisher 726 Lokale kontrolliert, in nur drei Fällen erstatteten die Behörden Anzeige wegen unerlaubten Rauchens, teilte Marktamtssprecher Alexander Hengl am Montag mit.

Zusätzlich gab es fünf Anzeigen wegen fehlender Kennzeichnung des Rauchverbots. Zu Konflikten oder Beschimpfungen im Zuge der Überprüfungen sei es bisher nicht gekommen, versicherte Hengl. Am Wochenende war in Wien ein Streit in Sachen Rauchverbot eskaliert. Zwei Brüder hatten sich im Gürtellokal Chelsea eine Zigarette angesteckt und sich auch von der Security nicht davon abhalten lassen. Weil sie Polizisten verletzten, wurden sie festgenommen.

Bis Jahresende will das Marktamt 5.000 Kontrollen durchführen. Die Anzeigen bei Verstößen landen bei den Magistratischen Bezirksämtern, die gegebenenfalls Pönalen verhängen.

Drei Vorfälle in Innsbruck

In der Steiermark gab es nach Auskunft der Polizei keine Probleme bei der Umsetzung des Rauchverbots. Es sei ruhig gewesen und nichts gemeldet worden, sagte ein Polizeisprecher.

Auch in Innsbruck gab es keine gröberen Zwischenfälle. Insgesamt habe die städtische Mobile Überwachungsgruppe (Müg), die für die Kontrollen zuständig ist, 70 bis 80 Betriebe kontrolliert, sagte Elmar Rizzoli, Leiter des städtischen Amts für Allgemeine Sicherheit. Dabei seien bei drei Betrieben Übertretungen festgestellt worden.

Bei einem sei es auch um eine unbefugte Gewerbsausübung gegangen, hier soll ein Verfahren eingeleitet werden. Ein weiterer Gastronom habe zwar das Zigarettenrauchen verboten, Wasserpfeifen aber weiterhin erlaubt. "Nach einer Aufklärung durch die Müg-Mitarbeiter zeigte er sich aber einsichtig und versprach, in Zukunft auch Wasserpfeifen zu verbieten", so Rizzoli. Ein Wirt habe erzählt, dass er in der Halloween-Nacht Probleme damit hatte, seiner Kundschaft zu erklären, dass ab sofort das Rauchen verboten sei.

Lage in Salzburg und Oberösterreich

Im Strafamt der Stadt Salzburg sind noch keine Anzeigen eingegangen, teilte ein Sprecher der Stadt mit. In Oberösterreich hatten die zuständigen Bezirkshauptmannschaften und Magistrate bereits im Vorfeld angekündigt, keine Schwerpunktkontrollen zum Start des Rauchverbots zu machen, man wartet auf Anzeigen bzw. kontrolliert bei anderen Prüfungen mit. In Linz hieß es am Montag auf Anfrage, dass bisher noch keine Anzeige eingegangen sei. Bei der Polizei waren keinerlei Zwischenfälle in oder vor Lokalen im Zusammenhang mit dem Rauchverbot bekannt.

Mehr Lärm auf Straßen

Dass man nicht mehr in den Lokalen rauchen dürfe, habe aber für mehr Lärm auf den Straßen vor den Lokalen gesorgt, sagt Pulker. Doch habe es nicht mehr Anzeigen als sonst auch gegeben. Das liege vor allem daran, dass man bereits im Vorfeld den Kontakt zu den Anrainern gesucht habe. Allerdings habe eine Disco in Oberösterreich nach 47 Jahren zugesperrt, da der Lärmpegel zu hoch sei.

Von der Regierung wünschen sich die Gastronomen eine Klarstellung, was auf den Freiflächen vor den Lokalen erlaubt ist. "Bei den Beamten auf Landesebene oder bei den Bezirkshauptmannschaften sieht das jeder anders, ob man etwa ein Zelt aufstellen darf oder nicht", beklagte Pulker.

Bereits im Juli 2017 sei man deshalb bei der damaligen Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) vorstellig geworden, um eine Präzisierung zu bekommen. Diese stehe immer noch aus, man könne den Betrieben deshalb bis heute keine Rechtsauskunft geben. (APA, red, 4.11.2019)