Bregenz – Die Verhandlungen zur Bildung der neuen Vorarlberger Landesregierung zwischen VP und Grünen waren Montagmittag inhaltlich abgeschlossen, über die Ressortverteilung befanden sich die beiden Parteien weiter in Gesprächen. Am Montagabend wollten VP und Grüne in den Parteigremien den Pakt beschließen, am Dienstag soll das Regierungsprogramm präsentiert werden.

Wer in die Landesregierung einziehen wird, steht mehr oder weniger fest: für die VP neben Landeshauptmann Markus Wallner wie bisher Barbara Schöbi-Fink – die auch Wallners Stellvertreterin werden soll – sowie Christian Gantner und neu Marco Tittler und Martina Rüscher. Für die Grünen werden Landessprecher Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker weitermachen.

Vieles bleibt gleich

Auch bei der Ressortzuteilung waren die meisten Fragen geklärt. Wallner bleibt Finanzlandesrat, Schöbi-Fink bleibt für Bildung zuständig, Gantner für Sicherheit und Landwirtschaft. Auch Rauch (Umwelt und Mobilität) und Wiesflecker (Soziales) behalten ihre Bereiche. Tittler (Wirtschaft) und Rüscher (Gesundheit) übernehmen die Ressorts der scheidenden VP-Regierungsmitglieder Karlheinz Rüdisser und Christian Bernhard. Noch offen war, ob etwa das Kulturressort zu Schöbi-Fink wandert, oder ob sich Gantner auch um den Tourismus kümmern wird, der bisher bei der Wirtschaft angesiedelt war.

Die Konstituierung des Landtags und die Angelobung der Landesregierung werden am Mittwoch erfolgen. Wallner wird dabei eine Grundsatzerklärung abgeben, die eigentliche Regierungserklärung wird er in der Landtagssitzung am 20. November halten. (APA, 4.11.2019)