Salzburg – Seit Jahren wird in Salzburg der Plan einer eigenen Stadtwache verfolgt. Er scheiterte bisher aber immer an einer Mehrheit im Gemeinderat. In Graz, Linz, Innsbruck und Wels patrouillieren die kommunalen Ordnungsdienste bereits. Nun realisiert die ÖVP ganz nebenbei die Ordnungswache oder Mobile Unterstützungstruppe (MUT) auch an der Salzach.

Die Stadtwache wird an das Amt für öffentliche Ordnung angedockt. Derzeit arbeiten dort drei Personen als Kontrollorgane. Bis Ende des Jahres wird die Stadtwache um drei weitere Stellen aufgestockt, 2020 sollen dann elf Personen beschäftigt sein, heißt es aus dem Büro von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP).

Kontrolle von Bussen und Hunden

Die Ordnungswache soll städtische Verordnungen und Bestimmungen vollziehen und kontrollieren. Auch bisher gab es Schwerpunktkontrollen. Doch wenn Beschwerden eintrafen, etwa wegen falsch parkender Busse oder freilaufender Hunde konnte niemand zur Kontrolle geschickt werden. Die Wache wird aber nicht befugt sein, jemanden anzuhalten oder die Personalien festzustellen. Das ist Aufgabe der Polizei.

Für den Einsatz gibt es zwei VW-Busse, die entsprechend beschriftete werden, und auch Jacken für die Ordnungswache sind bereits bestellt. Kostenpunkt 86.000 Euro. Hinzu kommen Personalkosten von rund 300.000 Euro pro Jahr. Das wird bei den anstehenden Budgetverhandlungen noch Thema sein. Ein Bekenntnis dazu gebe es – gegen Grüne und Neos -, der Auftrag sei auch im Regierungsübereinkommen enthalten, heißt es aus Preuners Büro.

Grüne gegen Parallelsheriffs

"Wir wollen keine Parallelsheriffs", sagt die Klubobfrau der grünen Bürgerliste, Inge Haller. Eine stadteigene Ordnungswache sei auch für das Image der Stadt schlecht. "Die Stadt hat diese Aufgaben der Überwachung und Kontrolle auch bisher gut bewerkstelligt, ohne uns das Etikett Ordnungswache umzuhängen", betont Haller. Dass die ÖVP das Einsetzen der Wache über die Medien ausrichten lasse, sei "schlechter Stil". Eine Evaluierung der Aufgaben und des Personaleinsatzes habe sie noch nicht gesehen.

Auch Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) sagt, es habe keine politische Diskussion darüber gegeben. "Dass die Uniformen bekommen, ist mir jetzt auch neu." Aber bereits im Wahlkampf habe er angekündigt, für eine Personalaufstockung im Amt für öffentliche Ordnung zu sein. "Eine zusätzliche paramilitärische Einheit wird es mit der SPÖ nicht geben", sagt Auinger. Auswüchse wie bei der Mobilen Einsatzgruppe in Innsbruck, wo es Kritik gebe, wolle er in Salzburg nicht.

Alkoholverbot auf Partymeile

Zuständig wäre die Stadtwache auch für Kontrollen des Alkoholverbots in der Gstättengasse, am Bahnhofsvorplatz und am Rudolfskai. Das Alkoholverbot am Rudolfskai wurde 2007 eingeführt, um Raufereien und Alkoholexzesse in den Griff zu bekommen. Erst am Wochenende ist es auf der Salzburger Lokalmeile wieder zu nächtlichen Auseinandersetzungen gekommen.

Ein Türsteher rief in der Nacht auf Sonntag die Polizei wegen einer Schlägerei. Der großangelegte Polizeieinsatz dauerte daraufhin vier Stunden und endete mit einem Platzverbot. Nachtschwärmer hatten Polizisten auch mit Flaschen beworfen. Die Bilanz: vier Verletzte, darunter ein Polizist, und fünf vorläufig festgenommene Jugendliche. Eine Zunahme der Gewalt am Kai beobachtet die Polizei nicht und spricht von einem einmaligen Vorfall.

Mehr Kontrollen

Aus dem Büro des Bürgermeisters heißt es, die Termine für Schwerpunktkontrollen seien bereits intensiviert worden, um den Druck zu erhöhen. Auch die FPÖ fordert mehr Kontrollen und macht das Rauchverbot in den Lokalen für Konflikte mitverantwortlich. Die SPÖ will ein Parkverbot in der Nacht am Wochenende vor den Lokalen. Mehr Platz für Fußgänger dämme das Konfliktpotenzial ein.

Übrigens: Mit der Stadtwache setzt Preuner einen Dauerbrenner der FPÖ um. Ein Bürgerbegehren der Blauen für den Ordnungsdienst vor drei Jahren mündete in einem Skandal, nachdem es sogar ein Toter unterschrieben hatte. (Stefanie Ruep, 4.11.2019)