Ludovic Orban, Chef der Nationalliberalen Partei (PNL), ist neuer Regierungschef von Rumänien. Die PNL gehört zur Europäischen Volkspartei (EVP) und steht Staatschef Klaus Iohannis nahe.

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Die neue Regierung wurde wenige Stunden nach ihrer Wahl im Parlament bereits am Montagabend von Staatspräsident Klaus Iohannis angelobt. "Herr Orban, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit – auch wenn es keine volle Vier-Jahres-Amtszeit sein wird, wird es als Entschädigung eine härtere Amtszeit sein", scherzte der Staatschef ein wenig.

Im Vorfeld hatte die neue Regierungspartei PNL unter ihrem 56-jährigen Chef Ludovic Orban ein paar Abgeordnete der Opposition "überzeugt", am Montagnachmittag doch zur Sitzung zu kommen und für die neue Mitte-rechts-Regierung zu stimmen. 240 der 465 Abgeordneten waren dann anwesend und votierten für die neue Regierung.

Die bisher regierenden Sozialdemokraten boykottierten die Sitzung. Auch die zweite linksgerichtete Partei, "Für Rumänien" des früheren sozialdemokratischen Premiers Viktor Ponta, glänzte durch Abwesenheit. Damit wollten beide Parteien sichergehen, dass sichtbar wird, wer die "Verräter" in den eigenen Reihen sein würden, die Ludovic Orban und seine Konservativen an die Macht hieven. Die Abstimmung verlief eigentlich geheim.

Ausschluss angedroht

Doch durch die Abwesenheit der beiden Parteien konnte man leicht erkennen, welche drei sozialdemokratischen und welche sechs Abgeordneten von "Für Rumänien" entgegen der Anweisung ihrer Chefs gekommen waren. Ohne sie hätte die Regierung der Nationalliberalen keine Mehrheit zustande gebracht. Die neun Parlamentarier können jetzt damit rechnen, aus der eigenen Fraktion ausgeschlossen zu werden.

Orban selbst stellte sein Programm und sein Kabinett mit 16 Mitgliedern vor. Drei von ihnen wurden vom zuständigen Parlamentsausschuss negativ beurteilt – darunter Finanzminister Florin Cîţu. Orban hat sie trotzdem nicht ausgetauscht. Nur drei der 15 Ministerien werden künftig von Frauen geführt werden. Vizepremierministerin wird die Ökonomin Raluca Turcan. Das Wirtschaftsministerium wird künftig von Virgil Popescu geführt, der bis 2001 im Erdölunternehmen Petrom als Direktor arbeitete. Der erfahrene Jurist Cătălin Predoiu wird wieder das Justizressort übernehmen.

Unterstützung von fünf Parteien

Unterstützt wird die konservative Regierung der nationalliberalen PNL von der liberalen Alde, der Partei der Ungarn in Rumänien UDMR, der Union "Rettet Rumänien", der Volksbewegung (PMP) und den Minderheiten. Orban – nicht zu verwechseln mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán – versprach, die Anwendung von Notverordnungen, die die Vorgängerregierung häufig genutzt hatte, zu vermeiden.

Die bisherige sozial demokratische Regierung unter Viorica Dăncilă war am 10. Oktober durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Sie war vor allem dafür kritisiert worden, die Reformen bei der Korruptionsbekämpfung wieder rückgängig gemacht zu haben. Der Ex-Parteichef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, verbüßt wegen Amtsmissbrauchs eine Haftstrafe.

Euroatlantischer Weg

Der neue Regierungschef Ludovic Orban kündigte nun an, "Rumänien wieder auf den euro-atlantischen Weg bringen" zu wollen. Laut Plan finden die nächsten Parlamentswahlen im Dezember 2020 statt. (Adelheid Wölfl, 4.11.2019)