Feldkirch/Rankweil – Keine zwei Wochen benötigten die Vorarlberger Volkspartei und die Grünen, um die Fortsetzung ihrer Koalition auszuhandeln. Viel schneller und präziser als beim ersten Mal wurde das Programm erarbeitet, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (VP) nach der Sitzung des Parteipräsidiums. Das 30-köpfige Gremium empfahl dem nachfolgenden Vorstand, das Programm anzunehmen. Die Vorstandsmitglieder taten das mit einer Gegenstimme.

Ebenfalls diskutiert wurde die Ressortbesetzung und -verteilung. Erstmals bekommt Vorarlberg mit Barbara Schöbi-Fink eine Landesstatthalterin. Wallners Stellvertreterin wird ein um die Elementarpädagogik ergänztes Bildungs- und Wissenschaftsressort verantworten, dazu kommt noch die Kulturpolitik.

Klimaschutzressort für die Grünen

Die Raumplanung wird nicht – wie von zahlreichen Experten und Umweltorganisationen gefordert – vom Wirtschaftsressort abgespalten. Grundlage des Ressorts von Neo-Politiker Marco Tittler wird das Raumbild 2030 sein, sagte Wallner. "Wir verstehen die Raumplanung als ressortübergreifende Materie", versichert er den Kritikern. Kleinere Umverteilungen betreffen Landesrätin Martina Rüscher, die zur Gesundheit den Sport dazubekommt.

Umweltlandesrat Johannes Rauch bekommt die Verantwortung für die Energiepolitik hinzu und damit sein angepeiltes Klimaschutzressort. Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) übernimmt von ihrem Parteikollegen die Entwicklungspolitik. Neu ist die Kombination Tourismus und Landwirtschaft, "ein Ressort für den ländlichen Raum" (Wallner), das von Christian Gantner (VP) betreut wird. Er bleibt auch weiter für Sicherheit und Integration zuständig.

Strittig war in der Volkspartei die Besetzung des Landtagspräsidiums. Um den Vizepräsidentenjob bewerben sich Monika Vonier (Bezirk Bludenz) und Thomas Winsauer (Bezirk Dornbirn). Das Match Süden gegen Norden gewann Vonier, die Montafonerin wird ab Mittwoch neben Landtagspräsident Harald Sonderegger ihren Platz einnehmen.

Alle sind für’s Mitregieren

In Rankweil, nur wenige Kilometer entfernt, hielten die Grünen ihre Landesversammlung ab. Wie bei der Volkspartei wurde in nichtöffentlicher Sitzung über das Regierungspersonal und sein Programm entschieden. Das Regierungspapier wurde so wie Rauch und Wiesflecker von 98,8 Prozent der 165 Delegierten bestätigt. Rauch nannte das "ein klares Zeichen, dass wir gut verhandelt haben".

Die geplanten und strittigen Straßenbauprojekte seien keine Stolpersteine gewesen, meinte Rauch, man habe Formulierungen gefunden, die – wie die Abstimmung gezeigt habe – auf Zustimmung stoßen. Details wollte Rauch nicht verraten, die würden gemeinsam mit dem Regierungspartner am Dienstag kommuniziert.

Die Grünen werden die Bregenzer Vizebürgermeisterin Sandra Schoch ins Landtagspräsidium schicken – womit die Bregenzer Grünen für die Gemeindewahl im März 2020 auf Personalsuche gehen müssen.

Starker Andrang herrschte bei den Grünen für das Bundesratsmandat, das sie erstmals erreichten. Gleich fünf Männer und Frauen stellten sich der Wahl. Gewonnen hat der frühere Klubobmann Adi Gross, seine Stellvertreterin wird die Studentin Elisabeth Elbli. Gross, der aus gesundheitlichen Gründen vor der Landtagswahl ausgeschieden war, versucht einen Neustart. (Jutta Berger, 4.11.2019)