Graz – Im Grazer Straflandesgericht stehen ab Freitag wieder mutmaßliche Anhänger der Terrorrmiliz "Islamischer Staat" (IS) vor Gericht. Wie viele tatsächlich kommen werden, ist unklar, da nur einer der 13 Angeklagten derzeit in Haft ist. Laut Gericht dürften aber bis auf einen Beschuldigten alle erscheinen. Der Prozess ist bis Ende November anberaumt.

Bei den Angeklagten handelt es sich um Mitglieder oder Sympathisanten des radikalen muslimischen Glaubensvereins Taqwa. Allen Beschuldigten – darunter auch zwei Prediger – werden die Verbrechen der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Den meisten wird vorgeworfen, Mitglieder des Vereins radikalisiert und für die Ideen des IS begeistert zu haben. Sie sollen auch ganze Familien samt ihren unmündigen Kindern dazu gebracht haben, nach Syrien zu übersiedeln und sich dem Jihad anzuschließen.

Zu lange Verfahrensdauer

Im Vorfeld dieses Verfahrens hatte es einigen Wirbel um die Angeklagten gegeben: Einige von ursprünglich noch mehr Verdächtigen waren 2018 aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil das Verfahren schon zu lange dauerte. Dann wurden sie wieder festgenommen, um schließlich Mitte September erneut enthaftet zu werden. Laut Oberlandesgericht bestand keine Tatbegehungs- und Fluchtgefahr mehr, also wurden alle bis auf einen 44-jährigen Prediger auf freien Fuß gesetzt.

Personalmangel in der Justiz

Bei der Ent- und Verhaftung 2018 hatte es geheißen, es sei Unverhältnismäßigkeit gegeben gewesen, denn ohne Anklage könnten die Personen nicht länger festgehalten werden. Bei der U-Haft gilt ein besonderes Beschleunigungsgebot. Die Staatsanwaltschaft sei mehrfach aufgefordert worden, die Ermittlung zu Ende zu bringen, hatte das OLG im Frühsommer 2018 seinen Beschluss begründet. Die Causa hatte massive Kritik der Politik nach sich gezogen. Allerdings gab es auch Kritik an der Unterdotierung der Justiz durch die Politik, was sich in einem Mangel an Personal äußere.

Die Grazer Staatsanwaltschaft ist seit Februar 2016 mit der Führung großer Jihadistenprozesse mit mehreren Dutzend Angeklagten beschäftigt. Nicht nur gegen Prediger wie Fikret B. und Mirsad O. wurde verhandelt, sondern auch gegen Tschetschenen und drei Elternpaare, die mit zwölf Kindern nach Syrien gegangen waren, um sich dem IS anzuschließen. (APA, 5.11.2019)