Präsident Hassan Rohani kündigt die Ausweitung der Urananreicherung an.
Ali Akbar Salehi, Chef der iranischen Atomenergieorganisation.
Teheran – Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat einen weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen angekündigt. Der Iran werde ab Mittwoch in der Atomanlage Fordo Urangas in bisher inaktive 1044 Zentrifugen injizieren, sagte der Präsident am Dienstag im iranischen Staatssender IRIB.
Nach dem internationalen Atomabkommen von 2015 sollte die Anlage Fordo nur für wissenschaftliche Projekte genutzt werden – die Zentrifugen dort durften ohne Gasinjektion lediglich getestet werden.
Dann stiegen die USA im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen aus, das dem Iran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Kernwaffen verwehrt. Washington führte zudem Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder ein, die die iranische Öl-, Finanz- und Bauwirtschaft lahmlegen sollten. Daraufhin verlangte Teheran von den verbliebenen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – die Rettung des Abkommens, insbesondere die Missachtung der Sanktionen. Nach einer Frist von einem Jahr nach dem US-Ausstieg begann der Iran, sich seinerseits schrittweise von Bestimmungen des Abkommens zurückzuziehen, um Druck auf die verbleibenden Vertragsparteien auszuüben. Die Wiederaufnahme der Urananreicherung in Fordo ist Teil von Phase vier.
Umkehrbare Maßnahmen
Rouhani betonte, die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sei in Kenntnis gesetzt worden, die Maßnahmen seien jederzeit umkehrbar. "Sobald die Gegenseite das Atomabkommen voll und ganz umsetzt, werden auch wir dies umgehend tun", sagte Rouhani. Der Iran wolle nicht mehr als im Atomabkommen vorgesehen: sein Öl verkaufen und das Geld über das internationale Banksystem erhalten. Bis zur Umsetzung dieser legitimen Forderung bleibe der Iran weiterhin gesprächsbereit, gleichzeitig aber auch konsequent, so der Präsident.
Atomchef Ali Akbar Salehi hatte bereits am Montag bekanntgegeben, dass der Iran inzwischen mit schnelleren Zentrifugen arbeite, die den Prozess der Urananreicherung wesentlich beschleunigen sollen. Die seit September genutzten neuen IR-6- Geräte seien zehnmal schneller als die alten IR-1-Zentrifugen, sagte Salehi, der auch Vizepräsident des Landes ist.
Mit dem richtigen Know-how und modernen Zentrifugen lässt sich Uran mittel- oder langfristig bis 90 Prozent anreichern, was dann auch den Bau einer Atombombe ermöglichen würde.
Schrittweise Urananreicherung
Nach dem mühsam ausgehandelten internationalen Atomabkommen von 2015 darf die Islamische Republik nur die ältere Generation der Zentrifugen (IR-1) nutzen, Uran lediglich auf 3,67 Prozent anreichern und nicht mehr als 300 Kilogramm an Uranbestand haben. Die auf 3,67 Prozent begrenzte Urananreicherung war einer der Kernpunkte des Wiener Vertrags, um den Bau iranischer Nuklearwaffen zu verhindern.
In einer ersten Stufe des Ausstiegs aus dem Atomdeal erhöhte der Iran im Mai 2019 die Uranvorräte von den erlaubten 300 auf 357 Kilogramm. In der zweiten Phase wurde im Juli auch Uran auf 4,5 Prozent angereichert. Die dritte Stufe seines Teilausstiegs begann im September. Teheran kündigte an, sämtliche Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Ausbau seiner Nukleartechnologie auszusetzen.
Russland reagiert mit Besorgnis auf den angekündigten weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen. Ein solcher Schritt sei kein gutes Zeichen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. "Wir beobachten deshalb mit Besorgnis, wie sich die Lage aktuell entwickelt." (red, APA, 5.11.2019)