Wien – Für die Digitalisierung von Rechtsgeschäften braucht es oft auch entsprechende Gesetzesänderungen. Ein wichtiger Schritt wurde im Vorjahr mit dem Elektronischen Notariatsform-Gründungsgesetz (ENG) getan: Seit dem 25. Oktober 2018 ist es in Österreich möglich, eine GmbH rein digital, also ohne physische Anwesenheit der Gesellschafter beim Notar, zu gründen.

Doch zunächst wurde diese Option nicht angenommen. Um das Modell in der Praxis zu testen, hat die Kanzlei Schönherr Rechtsanwälte im Oktober selbst eine digitale GmbH-Gründung auf den Weg gebracht: Die SASR Alpha Siebenundfünfzigste Beteiligungsverwaltung GmbH, deren einziger Gesellschafter Schönherr ist.

Initiator war Partner Thomas Kulnigg, der das digitale Experiment gemeinsam mit dem Notar Philipp Nierlich von NHP Notare unternahm.

Sichere Videoverbindung

Für eine solche Gründung braucht es eine sichere Videoverbindung zwischen Gesellschaftern und Notar, über die alle erforderlichen Schritte – Unterschriften und deren Beglaubigung für Musterfirmazeichnungen, Gesellschafterbeschlüsse Anmeldung zum Firmenbuch, Vollmachten etc. – abgewickelt werden.

Dabei halten die Beteiligten ihre Identifizierungspapiere in die Kamera; die Unterschriften werden ebenfalls vor der Kamera geleistet. Zusätzlich sind zahlreiche Log-ins und E-Signaturen, die einzeln freigegeben werden müssen, notwendig.

Kulnigg spricht von hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Notars und einer etwas umständlichen Abwicklung per Videokonferenz. Dennoch sei dies "ein erster, wichtiger Schritt bei der Digitalisierung des österreichischen Gesellschaftsrechts", sagt er.

"Auch wenn manche Schritte noch optimiert werden können, wird es schon bald völlig normal sein, Gründungen und andere gesellschaftsrechtliche Maßnahmen digital abzuwickeln." Und wenn beteiligte Personen nicht mehr aus dem Ausland einfliegen müssten, sei dies auch ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. (Eric Frey, 6.11.2019)