Die FPÖ ist so, wie sie sich jetzt darstellt, nämlich als rechtsextreme Partei mit NS-Wurzeln. Sie war immer so, und sie wird wohl auch immer so sein. Aber sie wurde 2017 von 26 Prozent gewählt und 2019 von immerhin noch 16 Prozent. Wie soll man damit umgehen?

Zunächst: nicht taktisch mit der FPÖ herumspielen, sie als das begreifen, was sie ist. Viele Politiker von ÖVP und SPÖ, viele Wähler und manche Journalisten haben sich die FPÖ immer schöngeredet. Aber zuletzt haben wir die FPÖ sozusagen in Reinkultur gesehen. Diese unfassbare Mischung aus Korruptionsbereitschaft, Machtgier und Blödheit, die aus dem Ibiza-Video spricht; diese Unfähigkeit, Managementpositionen adäquat zu besetzen: siehe Nationalbank, siehe Casino AG, siehe Norbert Hofers Farce um die Laudamotion. Aber vor allem diese hartnäckige NS-Tradition. Das widerliche Liederbuch der Burschenschaft des steirischen FP-Abgeordneten und Burschenschafters Wolfgang Zanger; die von tausenden anderen Zangers geteilte Behauptung, es habe auch Gutes im Nationalsozialismus gegeben.

Diese Burschenschaften sind nicht im demokratischen Österreich angekommen. Aber diese Burschenschaften machen die Führungskader der FPÖ aus. Dass Hofer sich weigert, Zanger zur Rechenschaft zu ziehen, dass Herbert Kickl als Innenminister die Bekämpfung des Rechtsextremismus behinderte – all das zeigt den systemfeindlichen Charakter der FPÖ.

Das konnte man schon längst wissen. Wer aber heute noch im Bund oder auch im Burgenland und in OÖ mit dieser FPÖ koaliert oder koalieren will, verrät mangelnde Urteilsfähigkeit.

Vertriebene Wähler

Die Stärke der FPÖ brachte es mit sich, dass sie als Koalitionspartner gewählt wurde, auch, weil sie die einzige Alternative zur ausgelaugten großen Koalition (Groko) schien. Das stimmt so nicht mehr. Es sind heute und morgen Koalitionsvarianten ohne FPÖ möglich.

Aber da sind noch ihre Wähler. Viele wurden ja jetzt durch die Skandale vertrieben. Aber 16 Prozent sind immer noch 770.000 Stimmen, und vor nur zwei Jahren waren es noch 1,3 Millionen. FP-Wähler sind pessimistisch, aus ihrer objektiven Situation oft zu Recht. Es gibt einen rechtsextremen und antidemokratischen Kern der FP-Wähler, den man nicht umstimmen kann. Das sind vielleicht zehn bis zwölf von den 26 Prozent.

Der Rest wählt(e) FPÖ aus Protest. Gegen die (muslimische) Zuwanderung, gegen die frechen Frauen, gegen kulturelle Liberalität, gegen die tatsächliche oder gefühlte Untätigkeit der Eliten. Ein beträchtlicher Teil dieser Wähler glaubte zuletzt, sie würden das von Sebastian Kurz bekommen. Sie sind rechtskonservativ, aber nicht rechtsextrem. Letzteres gilt auch für FP-Wähler aus der alten Sozialdemokratie.

Die nichtextremen, Nichtkernwähler der FPÖ, gleichgültig, ob sie von der ÖVP oder der SPÖ kommen, erwarten entschiedenes Handeln und eine Antwort auf die großen Probleme: Migration, Sozialstaat, Arbeitsplätze. Es bleibt daher nur eine Doppelstrategie: komplette, glaubwürdige Absage an jede Koalition mit der FPÖ. Andererseits die Entwicklung von glaubwürdigen Lösungen, ohne PR-Firlefanz. Und: durchhalten, sich nicht aus taktischer Dummschlauheit untreu werden. (Hans Rauscher, 5.11.2019)