Brüssel – Die Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ziehen sich in die Länge. Beim Treffen der EU-Finanzminister vor dem Wochenende werde das Thema keine große Rolle spielen, hieß es Dienstag in Brüssel. Das ist insofern bemerkenswert, als EU-Kommission und einige Mitgliedsländer darauf drängen, Gespräche zu beschleunigen.

Ursprünglich hatte man auch im Rat das Ziel, nicht – wie 2013/14 – bis zum letzten Moment mit dem Abschluss zu warten. Sonst gibt es in der Übergangsphase von altem zu neuem "Budget" Probleme bei der Umsetzung, können EU-Gelder nicht verteilt werden.

Die Wirren um den Brexit haben eine seriöse Planung unmöglich gemacht. Großbritannien ist ein großer Nettozahler (rund sechs Milliarden Euro), und wegen des "Britenrabatts" genießen weitere fünf Länder wie Österreich, Schweden oder die Niederlande (alles Nettozahler) Abschläge bei den Beiträgen. Sie drängen zudem darauf, dass das EU-Budget nach dem Brexit mit ein Prozent der Wirtschaftsleistung (BNE) eng begrenzt wird.

EU sieht Mehrwert

Haushaltskommissar Günther Oettinger drängt darauf, dass es neben Einsparungen bei Ausgaben auch eine Erhöhung der Beiträge geben sollte auf 1,14 Prozent BNE. Schließlich habe die EU viel mehr Aufgaben als bisher, bringe "Mehrwert". Für Österreich würde dadurch der Bruttobeitrag von 3,28 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 4,08 Milliarden Euro 2027 steigen.

Anders die Sicht bei den Nettoempfängerländern: Bei einem Treffen von Regierungsvertretern aus 16 Staaten wurde die Fortsetzung der bisherigen Finanzierung verlangt, entgegen Plänen der Kommission, bei den Agrargeldern wie auch Kohäsionsfonds für schwächere Regionen um im Schnitt fünf Prozent zu kürzen. (tom, 5.11.2019)