Die Chefin der deutschen Regierungspartei CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hält es für möglich, dass Berlin Huawei doch noch aus dem Bieterverfahren für das deutsche 5G-Mobilfunknetz ausschließen könnte. "Für mich ist entscheidend: Können wir alle Risiken sicher ausschließen?", sagte die Verteidigungsministerin auf der 9. Handelsblatt Jahrestagung Cybersecurity in Berlin.

Sicherheitsstandards definieren

Die deutsche Bundesregierung versuche zunächst, die Sicherheitsstandards für alle am Bieterverfahren teilnehmenden Telekommunikationsausrüster so zu definieren, dass fremde Staaten keinen Einfluss auf diese wichtige Infrastruktur nehmen könnten. "Wenn das nicht geht, dann muss man – wie andere Länder – Huawei aus dem Verfahren ausschließen", erklärte Kramp-Karrenbauer.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte zuvor grundsätzliche Zweifel geäußert, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetz beteiligt werden kann. Das Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienst gehören zu den schärfsten Kritikern des Netzwerkausrüsters, der alle Spionagevorwürfe zurückweist. Das Wirtschaftsministerium, das Kanzleramt, aber auch Innenminister Horst Seehofer hatten sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens ausgesprochen. Die US-Regierung denkt darüber nach, Huawei und den ebenfalls chinesischen Konzern ZTE zur "Gefahr für die nationale Sicherheit" zu erklären. (Reuters/APA, 6.11.2019)