Der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) soll 2013 für den damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch lobbyiert haben und dafür bezahlt worden sein. Das berichtete die "Zeit im Bild" am Mittwoch basierend auf einer Recherche des internationalen Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCPR). Entgegen Gusenbauers Darstellung, der in der Vergangenheit wiederholt bestritten hat, für Janukowytsch lobbyiert zu haben, sollen geleakte E-Mails jetzt zeigen, dass Gusenbauer Geld erhalten hat, um das Image der Ukraine in der EU aufzupolieren.

Dieses Image der Regierung unter Führung von Janukowytsch war 2012 aufgrund der Inhaftierung der Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko angeschlagen. Die EU beschloss schließlich sogar, ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auf Eis zu legen. In dieser Situation soll Gusenbauer als Teil der sogenannten "Habsburg-Gruppe", der auch noch andere europäische Ex-Politiker angehört haben sollen, beauftragt worden sein, etwas gegen die ablehnende Haltung der EU zu tun. Einer seiner Auftraggeber soll Paul Manafort gewesen sein, damals Berater des ukrainischen Präsidenten und später Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump.

700.000 Euro und extra Kostenerstattung

Die geleakten E-Mails, die OCCPR und der "ZiB" vorliegen, zeigen die Korrespondenz zwischen Gusenbauer und seinen Auftraggebern. Am 12. November 2013 soll er – in seiner damaligen Funktion als Präsident des SPÖ-nahen Renner-Instituts – dem Präsidenten der französischen Académie Diplomatique vorgeschlagen haben, gemeinsam eine Ukraine-Konferenz zu veranstalten. Diesem Schreiben habe er später eine Nachricht an seine Auftraggeber in den USA als eine Art "Arbeitsbestätigung" angehängt, berichtet die "ZiB".

In der E-Mail soll Gusenbauer die Auftraggeber aufgefordert haben, ausstehende Zahlungen rasch zu begleichen. "Denn die Mitglieder der Habsburg-Gruppe sind nicht gewöhnt und auch nicht bereit, ungerechtfertigte Verzögerungen zu akzeptieren. Schöne Grüße! Alfred", zitiert die "ZiB" eine der genannten E-Mails. Bei den ausstehenden Zahlungen soll es sich um 700.000 Euro und zusätzliche Kostenerstattungen für Gusenbauer gehandelt haben.

Die Empfänger sollen diese Nachricht schließlich an Manafort weitergeleitet haben und der wiederum an Serhyj Lowotschkin, den Stabschef von Janukowytsch. Lowotschkin soll schließlich die Zahlung in Auftrag gegeben haben. Gusenbauer hat zu den Vorwürfen bisher noch nicht Stellung bezogen. (jop, 6.11.2019)