Seit mehr als einem Jahr überziehen die beiden größten Volkswirtschaften der Welt einander mit Strafzöllen, was der Weltwirtschaft schwer zusetzt.

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Peking – Die anvisierte Übereinkunft im Handelsstreit zwischen den USA und China stößt nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters im Weißen Haus auf teils heftigen internen Widerstand. Auch externe Berater seien gegen eine schrittweise Rücknahme von Sonderzöllen, sagten mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen. Man sei sich innerhalb der Regierung uneinig, ob ein solcher Schritt die Verhandlungsposition der USA schwäche.

Nur kurz zuvor hatte ein US-Regierungsvertreter chinesische Angaben bestätigt, wonach es eine Übereinkunft im Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt gibt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, als Teil einer ersten Phase eines Handelsabkommens die Zollschraube zurückzudrehen, sagte er in Washington. Ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking hatte gesagt, die USA und China wollten Zölle schrittweise zurücknehmen. Details blieben noch unklar.

Verhängte Zölle müssten jedoch parallel abgebaut werden. Das sei eine Voraussetzung, um eine erste Teileinigung – auch als Phase-One-Deal bezeichnet – im Handelsstreit zu erzielen

Spekulationen um Zölle

Peking dränge Washington, "alle Strafzölle so schnell wie möglich zu beseitigen", hatte eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Insgesamt sollen die USA demnach zunächst Zölle auf chinesische Waren im Wert von 110 Milliarden Dollar streichen und Zölle auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar reduzieren. Darüber hinaus sollen die USA auf weitere Strafzölle, die für Mitte Dezember geplant sind, verzichten.

Laut US-Regierungskreisen kann ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zur Unterzeichnung eines ersten Handelsvertrags im Dezember stattfinden – etwas später als ursprünglich geplant. Die USA erwögen eine Zusammenkunft nach dem Nato-Gipfel in London Anfang Dezember.

Phase-One

Im Rahmen der Phase-One sollen US-Angaben zufolge unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen geklärt werden. Trump stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken, Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Der Streit bremst das Wachstum der Weltwirtschaft und trifft vor allem exportstarke Nationen. Deutschland steht nicht zuletzt wegen des Konflikts an der Schwelle zu einer Rezession. (Reuters, red, 7.11.2019)