Zahlreiche Migranten warten nach der Räumung ihres Lagers darauf, von Bussen in offizielle Notunterkünfte, etwa Sporthallen, gebracht zu werden.

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Es war das Schandmal von Paris. Fernab der touristischen Sehenswürdigkeiten kampierten im Norden der französischen Hauptstadt bis zu 3.000 Flüchtlinge und Migranten im Schutz von Autobahnbrücken. Die Afghanen, Eritreer und Sudanesen schliefen wochen-, oft monatelang in kleinen Zelten, umgeben von wilden Mülldeponien, Ratten, Drogenhändlern und dem Lärm der Ringautobahn um Paris. Bürgermeisterin Anne Hidalgo hatte an der Porte de la Chapelle ein paar Toiletten installieren und eine Wasserleitung ziehen lassen, Hilfswerke verteilten Suppe – das war auch schon alles.

In Turnhallen gebracht

Am Donnerstagmorgen um sechs Uhr in der Früh rückte die Polizei mit einem gewaltigen Aufgebot an, um diesen "menschenunwürdigen Verhältnissen" (so das kirchliche Hilfswerk Secours Catholique) ein Ende zu bereiten. Im strömenden Regen stiegen 1600 Migranten ruhig in bereitstehende Busse. Familien und Kinder wurden gesondert behandelt, die Männer auf 15 Turnhallen im Großraum Paris aufgeteilt.

Mit der Lagerauflösung schreitet Präsident Emmanuel Macron vom Wort zur Tat, nachdem er diese Woche bereits eine Verschärfung des Einwanderungsrechts angekündigt hatte. Dazu gehört eine Quotenregelung nach Berufsgattungen, aber auch eine dreimonatige Karenzzeit für die ärztliche Grundversorgung.

Die von Anwohnern verlangte Räumung der Camps im Nordosten von Paris ist keineswegs die erste ihrer Art. Erstmals aber will die Regierung jede Neuansiedlung mit baulichen Maßnahmen und Polizeikontrollen verhindern. Ähnlich war sie schon im Herbst 2016 im sogenannten "Dschungel"-Lager von Calais in Nordfrankreich verfahren.

Martialische Töne

Stadtpräfekt Michel Cadot erklärte martialisch, er wolle in Nordparis den "öffentlichen Raum zurückerobern". Im gleichen Ton sagte Innenminister Christophe Castaner der "unkontrollierten Immigration" den Kampf an.

Die Zahl der Asylgesuche sei in Frankreich massiv gestiegen, während sie europaweit am Sinken sei, führte der Minister aus. Er deutete an, dass Paris eine Sogwirkung ausübe, weil die Stadtbehörden zu wenig gegen abgewiesene Asylwerber unternehme. Das solle sich nun radikal ändern.

Mangelnde Asylstrukturen

Vertreter des linken Stadtrates von Paris werfen der Macron-Regierung vor, sie trete bewusst fünf Monate vor den Kommunalwahlen in Aktion. Eine neue Lagerbildung zu verhindern sei schlicht unmöglich, meinte Sylvain Lemoine vom städtischen Kabinett. Denn die wilden Zeltlager würden neu entstehen, solange Frankreich nicht genügend Asylstrukturen habe. In Paris träfen jede Woche 70 bis 80 neue Migranten ein, und die bestehenden Auffangzentren seien völlig überlastet.

Die Macron-Regierung vermag in der Tat nicht anzugeben, wo sie die 1600 Migranten mittelfristig unterbringen will. Ebenso viele Zeltbewohner aus Afrika und dem Mittleren Osten hatten das Lager schon am Montagabend verlassen, als die Polizei ihre Intervention ankündigte.

Schuld an der unhaltbaren Lage ist nicht nur der Streit zwischen Macron und der sozialistischen Bürgermeisterin Hidalgo, die sich den schwarzen Peter gegenseitig zuweisen. Die unsäglichen Pariser Camps werfen auch ein Schlaglicht auf die absurden Auswirkungen des europäischen Asylrechts. Viele Migranten sind sogenannte "Dubliner": Sie haben aufgrund des dritten EU-Abkommens von Dublin in einem Erststaat wie Griechenland, Bulgarien, Spanien oder Italien ein Asylgesuch gestellt. Nach achtzehn Monaten werden ihre Fingerabdrücke gelöscht, sodass die Migranten in einem anderen EU-Land ein neues Asylgesuch einreichen können. Viele warten deshalb in Paris auf bessere Zeiten.

Rückkehr um Rückkehr

Macron hat zwar das französische Asylverfahren schon vor einem Jahr beschleunigt, und sein Premierminister Edouard Philippe erklärte diese Woche, Migranten ohne Papiere würden systematisch in die EU-Ersteintrittsländer ausgewiesen. Selbst wenn es soweit käme, vermag Philippe nicht anzugeben, wie er deren Rückkehr nach Frankreich verhindern will.

Die Vertreter der Hilfsorganisationen geben sich jedenfalls überzeugt, dass sie ihre Straßenküchen im Norden von Paris bald wieder aufbauen müssen. (Stefan Brändle aus Paris, 7.11.2019)