Brasilia – Brasiliens Oberstes Gericht in ein Urteil gefällt, das zur Freilassung von tausenden Häftlingen und damit auch von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva führen könnte. Mit sechs zu fünf Stimmen hoben die Richter am Donnerstag eine Regelung auf, wonach ein Verurteilter schon vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel inhaftiert werden kann, wenn seine Verurteilung bei der ersten Berufung bestätigt wurde.

Das war bei Lula der Fall. Seine Anwälte teilten umgehend mit, seine "sofortige Freilassung" beantragen zu wollen. Lula war 2017 wegen Korruption verurteilt worden. Seit April 2018 sitzt er seine Haftstrafe ab, die zuletzt vom Obersten Gericht von rund zwölf auf acht Jahre und zehn Monate herabgesetzt wurde.

Lula wird vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Der Präsident der Jahre 2003 bis 2010 bestreitet alle Vorwürfe und prangerte das Verfahren von Anfang an als politisch motiviert an. (APA, 8.11.2019)