Keine Frau kann sich aussuchen, ob sie Menstruationsprodukte verwendet oder nicht. Trotzdem werden sie so besteuert, als handle es sich um Luxusgüter.
Deutschland kommt einer Forderung zahlreicher Frauen nach: Die Mehrwertsteuer auf Tampons, Binden und Menstruationstassen wird gesenkt. Der Steuersatz wird ab 2020 von 19 auf sieben Prozent herabgesetzt, beschloss der Bundestag am Donnerstag.
Bereits Anfang Oktober hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dem Willen der Unterzeichnenden Folge zu leisten.
Anfang des Jahres begann eine Petition in Deutschland Unterschriften für eine Senkung der Tamponsteuer zu sammeln. Über 81.000 Unterschriften von Frauen und Männern langten ein.
Die Vertreterinnen und Vertreter einer Senkung der Tamponsteuer kritisieren, dass es auf andere Güter des täglichen Konsums, etwa Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel, ermäßigte Steuersätze gibt, ausgerechnet für Menstruationsprodukte, die von keiner Frau freiwillig gekauft werden, aber der höchste Steuersatz verrechnet wird. Es könne nicht sein, dass man ein Hygieneprodukt mit einer Luxussteuer belege.
So argumentierten auch zivilgesellschaftliche Bewegungen in Kanada, Australien und Kenia, wo die Tamponsteuer sogar gänzlich abgeschafft wurde. In Frankreich und Spanien ist der Steuersatz nach Protesten gesenkt worden.
In Österreich hingegen verrechnet der Fiskus weiterhin eine Luxussteuer auf Periodenprodukte. Erst vergangenen August forderte die SPÖ eine Senkung des Steuersatzes, Anfang Oktober machte sich die Bundesjugendvertretung dafür stark. Die Plattform #aufstehn sammelt derzeit online Unterschriften für eine Senkung. Die Aktivisten sind damit nicht allein: Das EU-Parlament hatte seine Mitgliedstaaten ebenfalls aufgerufen, über eine Verringerung der pinken Steuer nachzudenken. (red, 8.11.2019)