Istanbul – Die Türkei will die bei ihr gefangen gehaltenen ausländischen Anhänger der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) ab Montag in ihre Heimatländer zurückschicken. "Wir haben euch gesagt, dass wir sie euch ausliefern werden. Am Montag werden wir damit beginnen", sagte Innenminister Süleyman Soylu am Freitag laut der Nachrichtenagentur Anadolu.

Soylu hatte kürzlich gesagt, dass die Türkei fast 1.200 ausländische IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jüngsten Offensive in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Neben der Türkei hält auch die syrische Kurdenmiliz YPG zehntausende Jihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele Europäer. Der Umgang mit ihnen sorgt seit langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter Verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen.

Europäische Staaten weigern sich

In der Türkei ist die Weigerung des Westens auf Kritik gestoßen, die eigenen Bürger zurückzuholen. Im Westen wiederum gab es wegen der türkischen Offensive gegen die YPG Sorgen, dass die zehntausenden IS-Anhänger in kurdischer Haft die Chance zum Ausbruch nutzen könnten. Tatsächlich gelang einigen IS-Kämpfern während der Kämpfe die Flucht, doch wurde ein Teil davon wieder gefasst, einige durch die türkische Armee.

Österreich will bisher ebenfalls keine IS-Anhänger zurücknehmen. Im Oktober wurden zum ersten Mal zwei Kinder einer mutmaßlich gestorbenen IS-Anhängerin aus einem kurdischen Lager in Nordsyrien nach Österreich geholt. Die Staatsbürgerschaft kann entzogen werden, wenn die Betroffenen dadurch nicht staatenlos werden.

Frankreich und Großbritannien haben mehr als hundert Menschen unter dem Vorwurf, dass sie sich im Ausland jihadistischen Gruppen angeschlossen hätten, die Staatsbürgerschaft entzogen. Die beiden Länder haben allerdings die New Yorker Konvention von 1961 nicht unterzeichnet, die es untersagt, Menschen in die Staatenlosigkeit zu drängen. Österreich hat diese 1972 unterzeichnet. (red, APA, 8.11.2019)