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Sparer haben es schwer, nun könnten neue Haftungen auf sie zukommen.
Brüssel – Der Eurozone bläst eine steife Brise entgegen. Mit den purzelnden Konjunkturprognosen wachsen die Sorgen, die Währungsunion könnte wieder in Turbulenzen geraten. Zwar hat die Union seit der letzten Finanzkrise zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um eine neuerliche Staatsschuldenkrise zu vermeiden, doch einige Punkte sind weiterhin ungelöst
Vor allem bei der gemeinsamen Einlagensicherung ging in den letzten vier Jahren – 2015 machte die EU-Kommission den letzten Vorschlag dazu – wenig weiter. Vor allem Deutschland wehrte sich dagegen, dass Haftungen für griechische oder italienische Spareinlagen übernommen werden. Sie sollen so bis zu einer Höhe von 100.000 Euro europaweit geschützt werden. Seit Finanzminister Olaf Scholz einen Vorstoß zur Lösung der Frage unternommen hat, gibt es viel Bewegung bei dem Thema.
Umstrittene Bedingung
Der Aspirant für die SPD-Spitze hat sich für die Einlagensicherung ausgesprochen, die der letzte Baustein der Bankenunion darstellen soll. Allerdings hat Scholz Einschränkungen gemacht. So sollen im Gegenzug u.a. die Banken ihre gehaltenen Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen und ihre faulen Kredite rascher abbauen. Das sorgt für viel Kritik, wenngleich der Impuls aus Berlin grundsätzlich positiv aufgenommen wurde
In Italien und Spanien wird befürchtet, dass die Abdeckung der Staatsanleihen europäische Banken im internationalen Wettbewerb benachteiligen würde. Frankreich bekundete offiziell Unterstützung, soll aber beim Finanzministertreffen ebenfalls Skepsis vorgebracht haben, wie Teilnehmer erzählen.
Eurogruppenchef Mario Centeno sprach von einer schwierigen Dikussion. Österreichs Finanzminister Eduard Müller sprach von einer guten Idee, drängte aber wie Scholz auf Vorleistungen. So müsse beispielsweise das Insolvenzrecht für Banken vorher geklärt werden, um eine einheitliche Ausgangsposition zu haben.
Schwierige Diskussion
Offen blieb am Freitag, ob Scholz seinen Vorstoß in der Berliner Koalition abgestimmt hat. Deutsche Medien berichten, dass die CDU die Pläne nicht gutgeheißen habe.
Weitere Forderungen des deutschen Finanzministers: Bei der Körperschaftssteuer soll die Bemessungsgrundlage vereinheitlicht werden. Allerdings geht auch bei diesem Punkt seit vielen Jahren fast nichts weiter. Dazu kommt, dass die Steuerthematik nur einstimmig beschlossen werden kann. (as, 8.11.2019)