Der Ruf nach Klimaschutz ist nicht mehr nur auf Demos beschränkt: Doch wie weit will die ÖVP den Grünen entgegenkommen?
Foto: REUTERS

Für die Grünen ist Klima eine Flaggenfrage

Die Folgen des Klimawandels bekommen längst die Bauern – eine starke Gruppe in der ÖVP – zu spüren, auch im Wirtschaftsbund sitzt mit Kammerchef Harald Mahrer jemand, der in einer Ökologisierung des Wirtschaftssystems Chancen sieht. Wobei beide Bünde die Radikalität ablehnen, mit der die Grünen die Wirtschaft umbauen und der Reduktion von Treibhausgasemissionen Vorrang vor allen anderen Themen geben wollen.

Ein Knackpunkt liegt im Steuersystem – für die Grünen sind Ökosteuern eine Flaggenfrage, für die ÖVP sind neue Steuern ein Tabu. Als möglicher Ausweg gilt in der ÖVP, dass man ja bestehende Steuern (etwa die Mineralölsteuer) ökologisieren, gegebenenfalls auch umdeuten und umbenennen könnte. Jedenfalls wird von der ÖVP ein Signal an die eigenen Parteigänger erwartet, dass man Klimaschutz nun ebenso wichtig nehmen könnte wie der potenzielle Koalitionspartner. Dies könnte die ÖVP damit verbinden, dass sie eine stärkere Förderung zukunftsweisender und klimaschonender Technologien (Lieblingsthema: Wasserstoff) in den Koalitionspakt schreibt.

Ohne Kampf gegen "illegale Migration" wäre der Aufstieg Sebastian Kurz' nicht möglich gewesen: Wie viel aber ist den Grünen zumutbar?
Foto: imago images / snapshot

Die Migrationsfrage birgt viel Sprengkraft

Die Zahl der Asylanträge liegt im laufenden Jahr bis dato um 14 Prozent niedriger als im Vorjahr, das wiederum den geringsten Zustrom seit 2010 gebracht hat. Doch es wäre nicht Sebastian Kurz, stünde der Kampf gegen "illegale Migration" nicht auf der Liste der Topthemen.

Auch die Grünen wollen die Tore nicht aufreißen, wären aber anders als die ÖVP zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen in begrenzter Zahl bereit. Während die kleine Koalitionspartei in spe für eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen plädiert, sollen diese gemäß Kurz europäischen Boden erst gar nicht betreten. Auch bei Abschiebungen gibt sich die ÖVP weitaus rigoroser als die Grünen, die bei Härtefällen Ausnahmen wollen.

Nicht zu unterschätzen: Zum Reizthema müssen Türkis und Grün auch eine Sprachregelung finden, mit der beide Seiten leben können. Spricht Kurz etwa wieder von "NGO-Wahnsinn" oder assoziiert er Hilfsorganisationen mit Schlepperei, würde sich bei den Grünen Entsetzen breitmachen. Fragt sich nur, wie weit sich eine rhetorische Linie in einem Koalitionspakt festschreiben lässt.

Probleme im Bildungssystem sehen beide Parteien – doch die Lösungsvorschläge gehen weit auseinander.
Foto: imago/PhotoAlto

Die Bildungspolitik ist von Ideologie belastet

Die Wichtigkeit des Bildungsthemas steht für beide potenziellen Koalitionspartner außer Streit; die Chance, hier Profil zu gewinnen, ebenfalls. Allerdings ist klar, dass die ewige Frage der Schulorganisation (Stichwort: Gesamtschule, von der ÖVP manchmal "Eintopfschule" genannt) zu stark ideologisch belastet ist, um darauf allzu viel Mühe zu verwenden. Die Grünen wollen die "frühe soziale Selektion" durch die Entscheidung zwischen Mittelschule und Gymnasium beenden, dem kann allenfalls mit einem Konzept der "Durchlässigkeit" Genüge getan werden.

Abseits der Ideologie, die die Schulpolitik seit Jahrzehnten belastet, geht es darum, dass alle Schülerinnen und Schüler ein Mindestmaß an Fähigkeiten erwerben – die von SPÖ und ÖVP in der vorvorigen Regierungsperiode eingeführte Bildungspflicht müsste also mit Inhalten, vor allem Kontrollen, gefüllt werden. Da sowohl die ÖVP als auch die Grünen viele Lehrer in ihrer Wählerschaft haben, könnte man hier zu pragmatischen Lösungen finden, wenn man die Lehrerschaft einbindet.

Steigende Arbeitslosigkeit wäre Wasser auf die Mühlen einer rot-blauen Opposition: Türkis-Grün will der drohenden Wirtschaftsflaute gegensteuern.
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Mittel gegen das Gift der Arbeitslosigkeit

Die Prognosen sind an sich nicht dramatisch. Gebremstes Wachstum erwarten die Experten, aber keine Rezession. Doch steigende Arbeitslosigkeit ist Gift für jede Regierung, gerade bei einer rot-blauen Opposition, also haben ÖVP und Grüne den Kampf gegen den Wirtschaftsabschwung zu einem Kernprojekt erklärt.

Investitionen helfen gegen die Flaute am schnellsten, etwa in den öffentlichen Verkehr, in Pflegeleistungen und den Klimaschutz. Doch woher Geld nehmen, wenn das von der ÖVP gehypte Nulldefizit gilt? Die Grünen hoffen, dass der Pragmatismus aus dem Westen auf Sebastian Kurz' Türkise abfärbt: In Vorarlberg hat sich die ÖVP eben von der Nullschuldenpolitik verabschiedet.

Dieser Schritt würde es der Kanzlerpartei auch leichter machen, ihr Steuersenkungsprogramm weiterzutreiben, das sich ebenso als Konjunkturstütze verkaufen lässt. Gegen eine niedrigere Lohnsteuer werden sich die Grünen wohl nicht sträuben, sehr wohl aber gegen die angepeilte Senkung der Körperschaftssteuer für Konzerne, deren Wachstumswirkung höchst umstritten ist.

ÖVP und Grüne bekennen sich zu mehr Transparenz im Staat. Doch da müssen die Landeshauptleute mitspielen.
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Bei der Transparenz warten Fallstricke

Bei der Transparenz haben sowohl die Grünen als auch die ÖVP schon vor der Wahl üppige Versprechen abgegeben – und auch bei den Sondierungsgesprächen das Ziel eines "korruptionsfreien Österreichs" formuliert. Tatsächlich geht es aber um Details, die vor allem der ÖVP zu schaffen machen. Das betrifft nicht nur die Offenlegung von sämtlichen finanziellen Verflechtungen der Parteien und nahestehender Unternehmen (eine historisch gewachsene Struktur bei ÖVP und SPÖ), sondern vor allem auch den Zugang von Bürgern zu Informationen.

Die Grünen haben hier seit ihrer Gründung Vorarbeit geleistet, indem sie gemeinsam mit Bürgerinitiativen bei allen möglichen umweltrelevanten Projekten Informationen gefordert und Öffentlichkeit geschaffen haben – zugutegekommen ist ihnen allerdings nach dem EU-Beitritt das Gemeinschaftsrecht. Nun soll es weitergehen: Das Amtsgeheimnis soll generell fallen – wobei der Datenschutz (auf den sich Behörden immer öfter berufen) einen Fallstrick darstellt. Auch eine weitere Befüllung des Transparenzportals stößt an Grenzen. (Gerald John, Conrad Seidl, 08.11.2019)