Vier Monate ist es her, dass Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament (EP) per Direktwahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin bestimmt wurde. Die Entscheidung fiel mit einem Stimmenüberhang von nur neun Mandaten (von 751) knapp aus. Seither bemühte sich die Deutsche trotz vieler Rückschläge um die Formierung ihres gesamten Teams von 27 Kommissaren (ohne Großbritannien).

Diese Woche könnte nun entscheidend dafür werden, ob die neue Kommission am 1. Dezember offiziell die Nachfolge des Teams von Jean-Claude Juncker antreten kann (der ursprüngliche Termin 1. November wurde wegen der Ablehnung von drei Kandidatinnen und Kandidaten verworfen.

Es bleibt eine Zitterpartie. Die betroffenen Regierungen aus Rumänien, Frankreich und Ungarn haben endlich Ersatzkandidaten nominiert. Sie werden am Dienstag vom Rechtsausschuss auf formale Eignung geprüft, müssen sich am Donnerstag Anhörungen in den Fachausschüssen stellen.

Von Johnson hängt alles ab

Im EP hieß es am Sonntag, es sei möglich, dass das Plenum über die gesamte Kommission dann Ende November abstimme. Aber es gibt zwei Stolpersteine und juristische Bedenken. So ist unklar, ob der von der Regierung Viktor Orbán nominierte EU-Botschafter Olivér Várhelyi den Test als Erweiterungskommissar besteht. Zum anderen hat der britische Premier Boris Johnson die Forderung von der Leyens ignoriert, eine Kandidatin zu nominieren.

Das Vereinigte Königreich muss als Mitgliedsland einen Kommissar stellen. Der Brexit wurde wegen der Neuwahl am 12. Dezember verschoben. Sonst besteht die Gefahr von Klagen gegen Kommissionsentscheidungen beim EuGH, sagen Rechtsexperten. Der Ministerrat könnte dies juristisch lösen, indem er beschließt, dass es keinen britischen Kommissar geben soll, das geht nur einstimmig. Mögliche Lösung: Der Start der Kommission wird erneut vertagt – auf 2020. (Thomas Mayer, 11.11.2019)