Pedro Sánchez wollte sich von den Wählern ein klares Regierungsmandat holen – einer Regierungsmehrheit im Parlament kam er allerdings nicht näher.
Anhänger der ausländerfeindlichen Vox, die erst im April den Einzug ins Parlament geschafft hatte, bejubeln das Wahlergebnis.
Madrid – Die Sozialisten des spanischen Premiers Pedro Sánchez haben die Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen. Einer angestrebten Regierungsmehrheit im Parlament ist Sánchez aber nicht näher gekommen. Großer Triumphator bei der Wahl ist die rechtsextreme Vox, die drittstärkste Kraft wurde– vor der Linkspartei Unidas Podemos und der vom Wähler abgestraften rechtsliberalen Ciudadanos. Zulegen konnte auch die konservative Volkspartei (PP).
Wie schon bei der vorigen Wahl kommen weder Rechts- noch Linksparteien auf eine Mehrheit im Parlament. Somit ist auch nach den vierten Wahlen innerhalb von vier Jahren kein Ende der politischen Blockade in Sicht.
Die Sozialisten kamen nach der Auszählung aller Stimmen auf 120 der 350 Mandate, um drei weniger als bei der Wahl im April. Die PP konnte deutlich von 66 auf 88 Mandate zulegen. Die Vox, die erst im April den Einzug ins Parlament geschafft hatte, konnte ihren Mandatsstand von 24 auf 53 mehr als verdoppeln und katapultierte sich somit auf Platz drei. Viertstärkste Kraft blieb die linke Unidas Podemos mit 35 Mandaten (bisher 42). Die von UP-Dissidenten gegründete Mas Pais erhielt auf Anhieb drei Mandate.
Großer Verlierer des Urnenganges ist die Ciudadanos, die von 57 auf zehn Mandate abstürzte und damit sogar von der linksnationalistischen katalanischen ERC überholt wurde. Parteichef Albert Rivera legte am Montag sein Amt nieder.
Insgesamt kamen die drei separatistischen katalanischen Parteien auf 23 Mandate, und zwei baskische Nationalistenparteien auf zwölf Mandate. Die restlichen Sitze entfielen auf kleinere Regionalparteien.
Nach der Verkündung der Wahlergebnisse sagte Sánchez, dass er eine "progressive Koalition" bilden wolle. Podemos-Chef Pablo Iglesias zeigte sich optimistisch für eine Koalition mit den Sozialisten – obwohl die Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien nach der April-Wahl gescheitert waren. Eine parlamentarische Mehrheit geht sich für Sánchez' Sozialisten und Unidas Podemos nach aktuellem Mandatsstand aber nicht aus – sie wären auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Vox-Chef Santiago Abascal sagte am Sonntagabend, dass er eine "patriotische Alternative" für das Land schaffen wolle.
Eine Große Koalition mit der wieder erstarkten konservativen PP von Pablo Casado hatte Sánchez im Vorhinein ausgeschlossen. Politische Beobachter halten es für möglich, dass es letztlich auf eine von den Sozialisten geführte Minderheitsregierung hinauslaufen könnte. Doch ist unklar, ob sich etwa die PP darauf einlassen würde und wie tragfähig eine solche politische Konstellation wäre. Nachdem die drei Linksparteien auf insgesamt 158 Mandate kommen – die drei Rechtsparteien halten bei 152 Mandaten – dürfte der Druck auf die PP steigen, einer sozialistischen Minderheitsregierung durch Duldung ins Amt zu verhelfen.
Salvini begrüßt Vox-Erfolg
Der Chef von Italiens stärkster Oppositionspartei Lega, Matteo Salvini, hat den Wahlerfolg der Vox begrüßt. Er gratuliere den "Vox-Freunden" zum "unglaublichen Wahlergebnis", sagte Salvini in einem TV-Interview mit dem Kanal "La7" am Sonntagabend.
Laut Salvini könne Vox genau wie seine Lega nicht als "faschistisch" bezeichnet werden. "Wir sind keine Faschisten. Vox wie die Lega will nur die Grenzen kontrollieren und dafür sorgen, dass unser Land nur diejenigen betreten, die dazu das Recht haben. In Italien wie in Spanien wollen wir in Ruhe leben", sagte Salvini.
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Der seit Juni 2018 amtierende Ministerpräsident Sánchez hatte die Neuwahl ausgerufen, nachdem der Urnengang vom April keine Bewegung in die erstarrten Fronten zwischen den Parteien gebracht hatte. Fast 37 Millionen Spanier waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als im April. Das hat Beobachtern zufolge den Rechtsparteien genützt.
Viele Spanier sind angesichts der langjährigen politischen Blockade wahlmüde. Dies zeigte sich auch bei der Zahl der Briefwähler, die im Vergleich zum April laut Regierungsangaben um rund 27 Prozent zurückgegangen ist. Zum Rückzug der Wähler trug auch bei, dass sie dieses Jahr auch schon bei Europa- und Regionalwahlen zur Urne gerufen wurden. (fmo, APA, 10.11.2019)