Washington/Bagdad – Die USA haben die irakischen Behörden zur Einberufung vorgezogener Neuwahlen und zum Ende der Gewalt gegen Demonstranten aufgerufen. Die Regierung in Bagdad müsse das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestbewegung einstellen und das Versprechen von Präsident Barham Saleh einlösen, das Wahlrecht zu reformieren und eine Neuwahl abzuhalten, erklärte das Weiße Haus am Sonntag.

Die USA seien "ernsthaft besorgt über die andauernden Angriffe auf Demonstranten, Bürgerrechtsaktivisten und die Medien sowohl über die Einschränkung des Internetzugangs im Irak", hieß es in einer Erklärung.

Sicherheitskräfte agieren weiter mit voller Härte

Im Irak gehen die Menschen seit dem 1. Oktober für Reformen auf die Straße. Zuletzt hatte Präsident Saleh Neuwahlen angekündigt und erklärt, dass Premier Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi zum Rücktritt bereit wäre. Bereits im Oktober hat er außerdem Entschädigungen für die Opfer der Proteste angekündigt. Seither hat sich an dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte allerdings nichts verändert. Diese gehen weiterhin mit größter Härte gegen die Demonstranten vor, seit Samstag wurden 15 Teilnehmer von Protesten getötet.

Laut dem Menschenrechtsausschuss des irakischen Parlaments wurden seit Beginn der Proteste rund 320 Menschen getötet und Tausende verletzt. Dem Ausschuss zufolge sind im Umfeld der Protestmärsche Scharfschützen im Einsatz. (red, APA, 11.11.2019)