Innsbruck – In der Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats am Montag könnte sich eine Mehrheit für die von der ÖVP gewünschten fünf Vignetten-Ausnahmestrecken ergeben. Grüne und Neos dürften dem türkisen Antrag auf Mautbefreiung auf fünf Strecken zustimmen, bestätigten Abgeordnete einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung".

Konkret geht es um die Inntalautobahn (A12, Kufstein Süd), die Westautobahn (A1, Salzburg Nord), die Rheintal-/Walgau-Autobahn (A14, Anschlussstelle Hohenems), die Linzer Autobahn (A26) und die Mühlkreisautobahn (A7, noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr).

Seit Wochen wird unter den Parteien heftig über diese Mautbefreiung gestritten. Die ÖVP hatte sie zunächst nur für Kufstein und Bregenz versprochen. Dort ist die Belastung der Bevölkerung durch den Vignettenfluchtverkehr politisch weitgehend unstrittig. Dann meldeten auch Salzburg und Oberösterreich ihre Wünsche an.

ÖVP gegen Fahrverbote

Zusätzliches Öl in die Diskussion goss ein Bericht von Verkehrsminister Andreas Reichhardt zur Zukunft des österreichischen Mautsystems. Er fürchtet bei Umsetzung dieses Antrags um die Existenz des Mautsystems auf dem höherrangigen Straßennetz. Und er erwartet Einbußen für die Asfinag von mindestens 28 Millionen Euro, bei weiteren Ausnahmen sogar bis hin zu 75 Millionen und mehr. Reichhardt will den Ball den Ländern zuspielen – mit Mautpflicht oder Fahrverboten auf dem niederrangigen Straßennetz. Davon will die ÖVP nichts wissen.

In den vergangenen Tagen verhandelte die ÖVP intensiv für eine Mehrheit im Ausschuss. Diese könnte jetzt stehen. Im Vorfeld zeichnete sich ab, dass sowohl Grüne als auch Neos zustimmen könnten. Die SPÖ werde indes eine Vertagung fordern, sagte die Abgeordnete Selma Yildirim der "TT". Und die FPÖ wird im Ausschuss oder in der Plenarsitzung einen eigenen Antrag einbringen, sie will Kufstein als Pilotregion für die Prüfung einer Mautausnahme für alle neun Autobahngrenzübergänge durchboxen.

Der ÖVP-Antrag wird für die grüne und pinke Zustimmung adaptiert. Es soll eine Evaluierung bis Ende 2021 eingezogen werden. Damit soll einerseits die Wirksamkeit, andererseits der Einnahmenentfall der Asfinag überprüft werden, erklärten Neos-Verkehrssprecher Johannes Margreiter und der Tiroler Grünen-Nationalratsabgeordnete Hermann Weratschnig. Die Mautbefreiung sei ein wichtiger Schritt vor allem für Kufstein, so Weratschnig. Zuletzt habe man auch Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Lösung für Salzburg ausräumen können. Dort soll bei der Messe ein Park-and-ride-System installiert werden. Die Vignettenausnahme würde dafür einen "Anreiz" darstellen.

Der VP-Zeitplan sähe vor, den Antrag am Mittwoch im Parlament abzusegnen und mit 15. Dezember in Kraft treten zu lassen. (APA, 11.11.2019)