Die frühere Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller und der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (beide FPÖ) werden mit hohen Auszeichnungen der Republik geehrt. Auf Antrag von Kanzlerin Brigitte Bierlein wird der Ministerrat am Mittwoch beschließen, Kitzmüller das "Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern" und Vilimsky das "Große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern" zu verleihen.

Dass die Politiker die Ehrenzeichen verliehen bekommen, ist nichts Ungewöhnliches. Eingeleitet wurden die Auszeichnungen für Kitzmüller und Vilimsky, der auch FPÖ-Generalsekretär ist, routinemäßig von der Parlamentsdirektion. Voraussetzung dafür war eine mindestens zehnjährige Funktionsdauer der beiden FPÖ-Politiker.

Fehler bei Abstimmung

Sowohl Kitzmüller als auch Vilimsky gelten als durchaus umstrittene Politiker. Etwa hat ein Wiener Anwalt eine Anzeige gegen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Kitzmüller eingebracht – wegen Missbrauchs der Amtsgewalt. Kitzmüller hatte eine Abstimmung im Nationalrat Ende September zur Auflösung von Vereinen der Identitären als abgelehnt gewertet – allerdings gab es 70 Stimmen für und 67 Stimmen gegen die Entschließung. Ihr sei ein "Fehler unterlaufen", den sie bedaure.

Im April 2019 drohte Vilimsky – damals Vertreter der türkis-blauen Regierungskoalition – dem "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf mit "Folgen", nachdem ihn dieser mit Ähnlichkeiten zwischen einem FPÖ-Cartoon und einer Judendarstellung im NS-Kampfblatt "Der Stürmer" konfrontiert hatte.

Bei Stern- oder Band-Orden wie in diesem Fall wird der Vorschlag zunächst von der Parlamentsdirektion an die Präsidentschaftskanzlei zur Vorgenehmigung geschickt. Von dort geht der Akt weiter ans Bundeskanzleramt für den Ministerratsbeschluss. Danach geht er dann über die Parlamentsdirektion wieder in die Präsidentschaftskanzlei. Die Verleihung übernimmt dann Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP. (APA, 11.11.2019)