Die Grünen haben die SPÖ nicht in ihrem Versuch unterstützt, eine jährliche Klimaschutzmilliarde zu erreichen. Zusammen mit ÖVP und FPÖ beschloss die nunmehr in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP stehende Ökopartei am Montag im Budgetausschuss die Vertagung dieses Antrags.

Die SPÖ reagierte mit Kritik. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner fragte auf Twitter: "Wen hätten soziale Sicherheit und Klima heute wohl gewählt?"

Im Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal" sprach Rendi-Wagner am Dienstag von einem "Stillstandspakt" zwischen den Grünen mit der ÖVP, den es aus ihrer Sicht während der Koalitionsverhandlungen nicht geben dürfe.

Die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr zeigte sich in einer Aussendung "fassungslos". Mit der zusätzlichen Milliarde wollten die Sozialdemokraten den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Infrastruktur sowie günstige Tickets (1-2-3-Klimaticket) und die thermische Sanierung von Gebäuden finanzieren. "Das alles haben bisher auch die Grünen verlangt. Ihre erste Aktion im Nationalrat ist, dass sie den Klimaschutz vertagen", kritisierte Herr.

Die Grünen brachten allerdings einen eigenen Antrag ein, mit dem sie die Regierung auffordern, den vielkritisierten Nationalen Energie- und Klimaplan zu überarbeiten. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Kogler: "Bei denen hat man das Gefühl, das Geld wächst auf den Bäumen"

Grünen-Chef Werner Kogler verwies im Interview mit der "ZiB 2" auf die Kosten einer Klimaschutzmilliarde. Er meinte in Richtung SPÖ, dass es ein gesamtes Klimaschutzpaket brauche und nicht einzelne Maßnahmen, die in ihrer Wirkung nicht genau zuordenbar seien. Kogler: "Wir müssen schon auch auf das Geld schauen. Wenn ich schon eine Milliarde ausgebe, dann muss sie am effizientesten ausgegeben werden. Bei denen hat man das Gefühl, das Geld wächst auf den Bäumen. Das tut es nicht." Dennoch sei es weiterhin möglich, dass es gemeinsame Beschlüsse zwischen den Grünen und der SPÖ im Parlament gibt.

Leichtfried: "Lassen uns Mund nicht verbieten"

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried gab am Dienstagvormittag bekannt, dass ihn Koglers Seitenhieb verwundert habe. "Es ist klar, dass diese Dinge Geld kosten. Aber es ist wichtiger, hier Geld zu investieren, als anderswo Steuerzuckerl zu verteilen." In der Plenarsitzung am Mittwoch wollen die Roten ihre Anträge neu einbringen und bei der Kinderarmut und Hacklerregelung auch eine Fristsetzung verlangen, um eine Abstimmung in einer der nächsten Sitzungen zu ermöglichen: "Wir lassen uns nicht den Mund im Plenum verbieten."

Dass auch die Grünen für die Vertagung der Anträge stimmten, womit sie am Mittwoch nicht im Plenum des Nationalrats behandelt werden können, habe ihn enttäuscht, meinte Leichtfried. "Es schaut so aus, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung bisherigen Versprechen und Ambitionen der Grünen entgegensteht." Hier hätten die Grünen eine 180-Grad-Wende vollzogen. (red, APA, 12.11.2019)