Wien – Das internationale Ansehen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde mit der illegalen Razzia im Februar 2018 stark beschädigt: Österreich drohte eine Suspendierung vom Berner Club, dem Netzwerk europäischer Geheimdienste. Obwohl ein Rauswurf verhindert werden konnte, ist das BVT seither nur noch eingeschränkt als Partner aktiv, das bestätigte BVT-Direktor Peter Gridling vor Gericht im April dieses Jahres.

Das scheint noch nicht alles zu sein: Im Februar waren ausländische Geheimdienste in Wien zu Gast und prüften ihren Partner auf etwaige Sicherheitsrisiken. Das Ergebnis des "Security assessment of BVT" fällt laut einem von "Oe24" und Ö1 zitierten Bericht wenig rühmlich aus. Das IT-System sei nicht auf dem höchsten Stand und nicht für "die Verarbeitung und Speicherung von vertraulichen Informationen" ausgelegt. Zum Beispiel sei das interne Netzwerk mit dem Internet verbunden, und Logfiles würden nicht regelmäßig kontrolliert werden.

Dass das IT-System nicht einmal auf das Level "confidential" ausgerichtet sei, wäre ein "ernster Mangel", zitiert "Oe24" die Prüfer von Partnerdiensten aus Großbritannien, Deutschland, der Schweiz und Litauen. Wegen den Sicherheitslücken könnten Häcker auch in das IT-Netzwerk des Berner Clubs eindringen, so lautet die Feststellung laut den Medienberichten

Eigene Laptops und Handys erlaubt

Die Prüfer heben in ihrem Bericht noch weitere Sicherheitsmängel bei der heimischen Behörde hervor. So sei es Mitarbeitern erlaubt, ihre eigenen Handys und Laptops in die Sicherheitszonen des Verfassungsschutzes mitzunehmen, dadurch könnten sensible Daten nach außen gelangen. Außerdem seien immer noch vier Antivirusprogramme der russischen Firma Kasperksy in Verwendung. Andere Geheimdienste würden dieses Programm schon seit Monaten nicht mehr benutzen, so der Bericht.

Auch der Hauptsitz des BVT am Wiener Rennweg weise ernsthafte Sicherheitsmängel auf. Nicht alle Fenster seien vergittert, es gebe mangelnde Alarme und zu wenig Sicherheitspersonal für die Überwachung der Kameras. "Oe24" und Ö1 zitierten aus dem Bericht nur stellenweise, mittlerweile hat "Oe24" den gesamten Bericht veröffentlicht.

Für die BVT-Spitze ist das freilich nichts Neues. Schon der Abschlussbericht des U-Ausschusses attestierte Sicherheitsmängel. BVT-Chef Gridling reagierte mit einer internen Rundmail, die die Mitarbeiter zu mehr Achtsamkeit gegenüber etwaigen Sicherheitsrisiken aufrief. Aktuell ist eine Reform des Nachrichtendiensts im Gang, die sich auch dieser Fragen annehmen wird. Viel davon ist eine Geldfrage – der Verfassungsschutz klagt seit Jahren über eine Unterfinanzierung.

Restrukturierung und schwierige Personalien

Allerdings kämpft das BVT auch mit anderen Problemen. So soll ein hochrangiger Mitarbeiter Frauen gemobbt haben. Dazu hat in den vergangenen Wochen die Tageszeitung "Österreich" recherchiert. Resultat ist eine parlamentarische Anfrage der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper, die auch im U-Ausschuss tätig war. Sie fordert heute eine "absolut unumgängliche" Reform des Geheimdienstes.

Im Amt toben derzeit Fraktionskämpfe. Einige Mitarbeiter, die unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Aufwind gespürt hatten, wollen weiterhin ihren Einfluss geltend machen. Das zeigt sich auch daran, dass regelmäßig Informationen an "Oe24" gelangen. Dort ist seit wenigen Wochen der ehemalige Krone.at-Chefredakteur Richard Schmitt tätig, der schon in der "Krone" den Rücktritt Gridlings gefordert hatte. Im BVT mutmaßten viele Mitarbeiter, dass Kickls Umfeld im Ministerium die Ermittlungen gegen Gridling vorantrieb, um den langdienenden BVT-Direktor loswerden zu können. Auch der U-Ausschuss attestierte einen großen Druck von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber auf die Staatsanwaltschaft. Alle Verfahren gegen Gridling sind mittlerweile eingestellt. (lalo, fsc, 12.11.2019)