Bregenz – In Vorarlberg wurde die Partnerschaft von Volkspartei und Grünen bereits besiegelt. In einigen Bereichen könnte das Vorarlberger Regierungsprogramm Vorbild für den Bund sein.

Beispielsweise beim Thema Nummer eins, dem Klimaschutz. Dazu wird in Vorarlberg ein Klimakabinett gegründet. Drei Regierungsmitglieder werden ressortübergreifend die Bereiche Energie und Klimaschutz behandeln, beschreibt Landeshauptmann Markus Wallner (VP) die Aufgabe des Kabinetts.

Alles, was den Klimaschutz betrifft, vom Wohn- bis zum Kraftwerksbau, soll diskutiert werden. Wallner: "Klimaschutz braucht eine starke Querschnittsbetrachtung, mit einer solchen Methode ist das möglich."

In einen Strategiedialog, den die Grünen von der grün-schwarzen Regierung Kretschmann in Baden-Württemberg abgeschaut haben, sollen Wirtschaft und Umwelt ins Gespräch kommen. Was die Umsetzung der Idee betrifft, stehe man noch am Anfang, sagt Wallner. Die Anforderungen an den Dialog seien hoch, entsprechend gut müsse er vorbereitet werden, ist man sich in der Regierung einig.

In kleinen Schritten zur Schulreform

Beim Thema gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen will man die Transformation in den nächsten Jahren schaffen. Statt der in der ersten Regierung Schwarz-Grün geforderten Modellregion Vorarlberg hat man sich 2019 auf eine "Softversion" (Wallner) geeinigt. In kleinen Schritten nähert man sich dem Ziel einer gemeinsamen Schule.

Basis ist ein Forschungsprojekt, das die Maßnahmen zur Vorbereitung eines Systemwechsels vorgibt. Im Bund sollte man sich die Empfehlungen anschauen, meint Wallner. "Da würde keinem ein Zacken aus der Krone fallen." Deutlich mehr Schub für Ganztagsformen, Schülerbetreuung, Lehrerausbildung, Sprachförderung und vor allem mehr Personal sei notwendig, weiß man in Vorarlberg. Wallner: "Da erwarte ich mir, dass der Bund finanziell einsteigt." Sich auf den Weg machen, "nicht morgen radikal umsteigen", sei das Ziel.

Umsteigen sollte der Bund jedoch auf das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell, meinen die Grünen. Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker: "Wir haben mit einer Dauer von durchschnittlich 6,2 Monaten nicht nur die kürzeste Verweildauer österreichweit, sondern wir bringen die Beziehenden auch gut am Arbeitsmarkt unter." Wallner will die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abwarten. Alles andere sei "grünes Wunschprogramm".

Schulden für die Zukunft

Mit der Absicht, für große Investitionen neue Schulden zu machen, bekam die bekannt sparsame Landesregierung bundesweit Aufmerksamkeit. Was die Haushaltspolitik betrifft, fühlt sich Wallner in Wien "etwas missverstanden". Er propagiere nicht die generelle Abkehr von der Nullschuldenpolitik. "Für einmalige große Investitionen kann man aber Neuverschuldung wagen." 120 Millionen Euro für das Straßenprojekt Feldkirch Süd nennt Wallner als Beispiel, ebenso den Ausbau der Fachhochschule. Keinen Millimeter werde er aber von "verlässlicher, sparsamer Haushaltspolitik" abweichen. Neue Schulden für den laufenden Betrieb bleiben tabu. Das sollten sich jene merken, "die gerne viel zu hohe Schulden machen abseits von Investitionen".

Ja nicht rütteln solle der Bund an der Länderkompetenz für die Wohnbauförderung. Vorarlberg investiert in die Förderung durchschnittlich 386 Euro pro Einwohner und Jahr. Im laufenden Budget sind 150 Millionen veranschlagt. Die Darlehen für Neubau und Sanierung werden 2020 billiger, die Einkommensgrenzen wurden hinaufgesetzt. In den gemeinnützigen Wohnbau wird kräftig investiert. Bis 2024 sollen in dem Hochpreisland 4.000 neue Mietwohnungen entstehen. (Jutta Berger, 12.11.2019)