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La Paz – Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Áñez zur Interimspräsidentin des südamerikanischen Landes erklärt. Die bisherige zweite Vizepräsidentin des Senats vollzog diesen Schritt am Dienstag, nachdem das Parlament zuvor nicht die für eine Wahl notwendige Beschlussfähigkeit erreicht hatte.

Jeanine Áñez ernennt sich selbst zur Präsidentin und präsentiert sich mit der Bibel.
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Zur Begründung für die Selbstproklamation gab die Oppositionspolitikerin die "Notwendigkeit" an, "ein Klima des sozialen Friedens zu schaffen". "Ich werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden", sagte sie. Zugleich kündigte die 52-Jährige an, so schnell wie möglich Neuwahlen einzuberufen. "Ich fordere einen friedlichen und demokratischen Übergang, der die Umstände umkehrt, die uns zu einem totalitären Land gemacht haben. Es ist der Moment gekommen, in dem wir wieder zueinanderfinden und die Verfolgung und Konfrontation beenden sollten", sagte Añez.

Morales will zurück nach Bolivien

In Bolivien war ein Machtvakuum entstanden, nachdem der unter Druck geratene bisherige Staatschef Evo Morales zurückgetreten war. Er geißelte die Selbsternennung von Áñez zur Übergangspräsidentin von seinem Exil in Mexiko aus als "Staatsstreich". Auf Twitter sprach Morales vom "heimtückischsten und schändlichsten Staatsstreich der Geschichte".

Auf einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt sagte er, er werde früher oder später nach Bolivien zurückkehren, um das Land zu befrieden. "Wenn mein Volk mich bittet, bin ich zur Rückkehr bereit."

Morales war am Dienstag in Mexiko gelandet, wo ihm Asyl gewährt wird. Er war am Sonntag als Präsident Boliviens zurückgetreten, nachdem es wochenlange Massenproteste gegen ihn gegeben und er den Rückhalt von Armee und Polizei verloren hatte. Da alle höherrangigen Politiker, die theoretisch übergangsweise die Nachfolge Morales' hätten übernehmen sollen, zusammen mit dem Staatschef zurückgetreten waren, beanspruchte Áñez als zweite Vizepräsidentin des Senats den Posten für sich.

Evangelio statt Evo: Auch das Neue Testament ist mit dabei.
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Die Anwältin sitzt seit 2010 für das Department Beni im Senat. Die 52-Jährige muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

Aufgebrachte Anhänger von Morales zogen am Dienstag durch die Straßen des Regierungssitzes La Paz und der Schwesterstadt El Alto. Medienberichten zufolge plünderten sie Geschäfte und legten Feuer. In einigen Vierteln errichteten die Bewohner Barrikaden, um sich gegen Plünderer zu schützen. Mindestens 20 Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

USA raten von Reisen ab

Angesichts der andauernden Gewalt raten die USA ihren Staatsbürgern von Reisen nach Bolivien ab. Zudem werde das Botschaftspersonal in La Paz reduziert, teilte das Außenministerium in der Nacht zum Mittwoch in Washington mit.

Noch im Jahr 2013 träumte Áñez von einem indigenenfreien La Paz.

Sowohl Familienangehörige der Diplomaten als auch nicht unbedingt notwendige Mitarbeiter der Botschaft seien angewiesen worden, angesichts der "politischen Instabilität" Bolivien zu verlassen. "Reisen Sie wegen ziviler Unruhen nicht nach Bolivien", appellierte das Außenministerium an alle US-Bürger. "Die US-Regierung hat im Moment nur eingeschränkte Möglichkeiten, Staatsbürgern in Bolivien Nothilfe zu gewähren."

14 Regierungsjahre

Als erster indigener Präsident hatte Morales dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. In seinen fast 14 Jahren an der Regierungsspitze sorgte er dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung größtenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute kamen.

Auch eine neue Armeeführung wurde am Mittwoch ernannt.
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Um sich seinen Traum zu erfüllen und bis zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit 2025 im Amt zu bleiben, überspannte der frühere Koka-Bauer aus einfachsten Verhältnissen den Bogen allerdings. Im Oktober stellte er sich zum dritten Mal zur Wiederwahl, obwohl die Verfassung höchstens eine einzige Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mithilfe der ihm gewogenen Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete. (APA, 13.11.2019)