Wien – Angesichts der internationalen Kritik des Berner Clubs an den Sicherheitsvorkehrungen des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) berufen die Neos den Nationalen Sicherheitsrat ein. Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für eine BVT-Reform stellen, betont die Partei.

"Was wir immer eingemahnt haben, ist nun offensichtlich: Eine Reform des Verfassungsschutzes ist unumgänglich", so Stephanie Krisper, Neos-Sprecherin für Inneres. Innenminister Wolfgang Peschorn müsse unverzüglich, wie von ihm angekündigt, die Weichen dafür stellen, dies aber unter ständiger Einbindung des Parlaments.

Den Sicherheitsrat rufen die Neos an, da der zuständige Unterausschuss des Innenausschusses ("Geheimdienstausschuss") im Nationalrat noch nicht konstituiert ist. Ab Einberufung muss der Sicherheitsrat innerhalb der nächsten 14 Tagen zusammentreten. Man wolle dort beraten, wie das BVT endgültig aus den Skandalschlagzeilen geholt werden und zu einer modernen und effektiven Institution weiterentwickelt werden könne, so Krisper.

Grobe Mängel bei IT-Sicherheit

Am Dienstag veröffentlichten mehrere Medien Auszüge eines internen "Security assessment of BVT", durchgeführt von Partnerdiensten wie der britische MI5 oder dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz. "Oe24" hatte am Dienstag kurzfristig das gesamte Dokument online gestellt, dieses auf Ersuchen des Innenministeriums aber wieder entfernt.

Im Dokument attestieren die ausländischen Geheimdienste ihrem österreichischen Partner schwere Mängel in der IT-Sicherheit. Dieses sei nicht für "die Verarbeitung und Speicherung von vertraulichen Informationen" ausgelegt. Außerdem könnten Mitarbeiter private Handys und Laptops in Sicherheitszonen mitnehmen, und das Gebäude am Rennweg sei nicht ausreichend gesichert. (APA, red, 13.11.2019)