Brüssel – Nach wochenlanger Kritik hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Titel des Migrationsressorts in ihrer Behörde geändert. Statt "Schutz unserer europäischen Lebensart" soll der Bereich von Vize Margaritis Schinas nun "Förderung unserer europäischen Lebensweise" heißen, teilte ein Sprecher mit. Er bestätigte damit Angaben der Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Im Europaparlament war die geplante Ressortbezeichnung auf breite Kritik gestoßen. Sie brachte der von der Leyen den Vorwurf ein, sie biedere sich in der Flüchtlingspolitik der extremen Rechten an. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke hatten eine Änderung gefordert.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García, begrüßte die Änderung. "Wir sind uns alle einig, dass die europäische Lebensweise eine Leistung ist, die wir bewahren müssen", erklärte sie. "Aber sie muss nicht verteidigt, sondern gefördert werden." FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl tobte hingegen: Er wertete die Namensänderung als "ein Einknicken" von der Leyens "vor linken Zuwanderungsfanatikern".

Rechnungshof fordert mehr Maßnahmen

Unterdessen hat der EU-Rechnungshof auch Forderungen zum Thema Migration geäußert. Die EU sollte ihre Maßnahmen im Bereich Asyl, Umsiedelung und Rückkehr von Migranten verstärken, besagt nun ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofes. Denn bisher erreichte die Flüchtlingsverteilung ihre Ziele nicht, und vor allem wurde dadurch der Druck auf Griechenland und Italien nicht verringert.

"Das EU-Migrationsmanagement in Griechenland und Italien war relevant, hat aber nicht sein volles Potenzial ausgeschöpft", sagte das für den Bericht verantwortliche Rechnungshofmitglied Leo Brincat am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichts vor Journalisten in Brüssel. "Es ist Zeit, die Maßnahmen zu verstärken." Nur so könnte die Lücke zwischen den Zielen und den tatsächlichen Ergebnissen geschlossen werden, so Brincat.

Unterstützung für Italien und Griechenland

Die EU hat Griechenland 703 Millionen Euro und Italien 122 Millionen Euro als Notfinanzierungen zur Verfügung gestellt. Die Prüfer haben sich angeschaut, ob die Unterstützung der EU für Griechenland und Italien ihre Ziele erreicht hat. Es würde überprüft, ob Umsiedelungsprogramme gefruchtet haben und ob Asyl- und Rückführungsmaßnahmen wirksam und schnell waren.

Der Bericht besagt, dass in beiden Ländern trotz gestiegener Kapazitäten weiterhin lange Bearbeitungszeiten und Engpässe bei der Bearbeitung der Asylanträge bestehen. Die Zahl von Rückführungen illegaler Migranten bleibe indes gering und schwierig. Die Prüfer haben für die EU-Kommission bzw. die beiden involvierten Agenturen Empfehlungen, um Lehren aus zukünftigen freiwilligen Umsiedlungsmechanismen zu ziehen, das Management der Soforthilfe und Rückkehrverfahren zu stärken und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) besser zu unterstützen. (APA, red, 13.11.2019)