Derzeit verhandeln die ÖVP und die Grünen über eine Regierungsbildung. Sechs Verhandlungsgruppen haben sich gebildet, die sich den Themen "Staat, Gesellschaft und Transparenz", "Wirtschaft und Finanzen", "Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft", "Europa, Migration, Integration, Sicherheit", "Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung" und "Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung" widmen. Frauenagenden sucht man vergeblich, sind aber vermutlich "mitgemeint", wie auf Twitter gespottet wird.

Konservative Frauenpolitik und Rückschritte

Die vergangene türkis-blaue Regierung hat zahlreiche frauenpolitische Maßnahmen ergriffen, allerdings nicht im Sinne einer feministischen Frauenpolitik. Die Frauenagenden waren bei Ministerin Juliane Bogner-Strauß angesiedelt, die Kanzleramtsministerin für Frauen, Familie und Jugend war.

In ihrer Amtszeit wurde das recht erfolgreiche Frauenvolksbegehren vom Verein für Frauen- und Gleichstellungspolitik in Österreich initiiert, dessen Forderungskatalog von knapp 500.000 Menschen unterzeichnet wurde. Die Diskussion im Parlament fand allerdings ohne Frauenministerin statt, die auch schon zuvor mitteilte, das Volksbegehren nicht zu unterzeichnen. "Es gibt unzählige Möglichkeiten zu zeigen, wie egal der Regierung Frauenpolitik ist", schreibt Beate Hausbichler in der STANDARD-Kolumne "Über die Verhältnisse" und skizziert das Verständnis von Frauenpolitik von FPÖ und ÖVP.

Kürzungen des Förderbudgets für Frauenberatungsstellen und feministische Projekte und das beschlossene Gewaltschutzpaket, das höhere Strafen bei Sexualdelikten und eine Anzeigenpflicht für das gesamte Personal im Gesundheitswesen bei vermuteter Vergewaltigung vorsieht, stoßen bei Gewaltschutzexpertinnen und -experten, Opposition und zahlreichen Feministinnen auf Kritik. Die Etablierung eines eigenen Frauenministeriums, die Rücknahme von in der Kritik stehenden Gesetzen und die Durchsetzung von fortschrittlicher Frauenpolitik sind für viele Kritikerinnen und Kritiker der vergangenen Regierung daher wesentliche Punkte, die von einer neuen Regierung – vor allem mit einer grünen Beteiligung – erwartet werden.

Was erwarten Sie frauenpolitisch von einer möglichen türkis-grünen Regierung?

Oder waren die gesetzten Maßnahmen der vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierung bei Frauenagenden die richtigen? Braucht es überhaupt ein eigenes Frauenministerium? Und welche frauenpolitischen Themen sind die drängendsten? (wohl, 19.11.2019)