Die Fakten sind bekannt. Kein Zeuge, der in den nächsten zwei Wochen vor dem Geheimdienstausschuss des Kongresses aussagt, dürfte Wesentliches an ihrem Grundgerüst ändern. Der US-Präsident hat die Macht seines Amtes missbraucht, um die Ukraine zur Wahlkampfhilfe gegen einen Rivalen im eigenen Land zu zwingen. Er hat die Regierung in Kiew erpresst, indem er die Auszahlung von Militärhilfe stoppte, bis sie Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufnehmen würde. Zumindest war das die Absicht, bevor das Parlament Wind von der Beschwerde eines Whistleblowers bekam und das Weiße Haus den Rückzug antreten musste.

Zeugen, an deren Glaubwürdigkeit es keinen Zweifel geben kann, haben das Puzzle hinter verschlossenen Türen bereits zusammengesetzt. Eigentlich bedürfte es keiner öffentlichen Anhörungen, um die Übung zu wiederholen.

Politische Polarisierung

Doch so klar die Faktenlage ist, so unterschiedlich ist ihre Wertung. Wie Gegner und Verbündete Trumps die Tatsachen interpretieren, spricht Bände über eine politische Polarisierung, die wohl noch nie so extrem war wie jetzt.

Während die Demokraten hinreichende Gründe für eine Amtsenthebung sehen, sprechen die Republikaner von dem Versuch, mithilfe der Impeachment-Brechstange die Wahl des Jahres 2016 auszuhebeln. Eine Clique von Bürokraten, angeführt von einem anonymen Whistleblower, versuche einen demokratisch legitimierten Präsidenten aus dem Oval Office zu putschen.

Wie viele konservative Abgeordnete es gibt, die den Unsinn tatsächlich glauben, sei dahingestellt. Was sie dennoch den Schulterschluss mit Trump proben lässt, ist die lähmende Angst vor der Rache der Parteibasis, die sie bei den nächsten Vorwahlen um ihre Ämter bringen könnte.

Tatsachen für das TV-Publikum

Umfragen bestätigen, wie festgefahren die Fronten im Augenblick sind. Sie spiegeln, mit allenfalls knappen Mehrheiten für ein Impeachment, die tiefe Spaltung der Gesellschaft, von der Trump ja gerade zehrt.

Genau das hoffen die Demokraten mit dem Anhörungsmarathon zu ändern. Sie bauen auf Zeugen, die den Machtmissbrauch vor großem TV-Publikum so überzeugend schildern, dass die öffentliche Meinung kippt. Dann kann Bewegung in die erstarrte politische Landschaft kommen – aber nur dann. Nur wenn die Republikaner befürchten müssen, dass der Preis für den Pakt mit Trump unvertretbar hoch ist, sind sie vielleicht bereit, auf Distanz zu gehen. (Frank Herrmann, 13.11.2019)