Agnàs Callamard ist Uno-Sonderberichterstatterin und macht auch europäische Regierungen für die schleppenden Ermittlungen verantwortlich.
Berlin/Istanbul – Die Uno-Berichterstatterin für außergerichtliche Tötungen, Agnès Callamard, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron der "Komplizenschaft" mit Saudi-Arabien bezichtigt. International sei nicht genug unternommen worden, um den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi aufzuklären, kritisierte die Französin.
Die nationalen Parlamente rief sie in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Business Insider Deutschland" dazu auf, ihre Regierungen zu neuen Ermittlungen in dem Fall aufzufordern. In ihrem Bericht zum Mord an Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul hatte Callamard eine unabhängige Ermittlung gegen saudi-arabische Regierungsvertreter, darunter den Kronprinzen Mohammed bin Salman, gefordert. In dem Uno-Bericht war von "glaubwürdigen Beweisen" für eine Verwicklung des mächtigem Kronprinzen die Rede.
Callamard sieht besondere Verantwortung
Stattdessen hätten die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten den Kronprinzen bei ihrem Gipfel in Osaka hofiert, kritisierte die Uno-Sonderermittlerin. Das habe "die Feigheit der internationalen Gemeinschaft" unter Beweis gestellt.
Es sei "eine Sache", wenn sich US-Präsident Donald Trump gegenüber Kronprinz Salman so verhalte, sagte Callamard. Dass "europäische Regierungschefs wie Angela Merkel oder Emmanuel Macron sich dieser Travestie angeschlossen haben", sei jedoch "nicht hinnehmbar". Merkel und Macron hätten mit einem Aufgreifen ihrer Empfehlung Mut beweisen können, sagte Callamard weiter. "Aber das taten sie nicht. Was wir in Istanbul und Osaka erlebt haben, ist nichts anderes als stillschweigende Komplizenschaft."
"Staatsmord"
Der Mord an Khashoggi hatte das Ansehen von Saudi-Arabien und seinem ehrgeizigen Kronprinzen erheblich beschädigt. Der Kolumnist der "Washington Post" war am 2. Oktober 2018 von einem extra angereisten Agententeam ermordet worden. Seine Leiche wurde anschließend zerteilt und beseitigt. Türkische Ermittler und auch die CIA haben Vorwürfe gegen Kronprinz Salman erhoben.
Callamard ist eine der wenigen Personen, die die vom türkischen Geheimdienst heimlich aufgenommenen Tonspuren anhören konnten und den Tathergang im Detail kennen. Die Tonbänder führten auch dazu, dass sie den Mord als "Staatsmord" einstuft. (APA, 14.11.2019)