Mit Kalaschnikow und Axt für die "Verteidigung" der Steiermark.
Ljubljana – In Slowenien werden Aktivitäten von selbsternannten Bürgerwehren, die mit ihren Grenzpatrouillen illegale Migranten vom Land fernhalten möchten, immer mehr zum Problem. Der Nationale Sicherheitsrat forderte die Regierung deshalb zu Gesetzesänderungen auf, um gegen paramilitärische Gruppen vorgehen zu können.
Es brauche entsprechende Änderungen, um "die Vereinigung und Aktivitäten verschiedener Organisationen, die in die Zuständigkeiten von Staatsbehörden eingreifen", angemessen sanktionieren zu können, forderte der Sicherheitsrat nach einem Treffen am Mittwoch.
Patrouillen am Wochenende
Für Diskussionen sorgte jüngst an der kroatischen Grenze eine Übung der sogenannten "Steirischen Wacht" beziehungsweise "Steirischen Garde" (Štajerska varda), deren Anführer Andrej Šiško heuer wegen Aufstachelung zum gewaltsamen Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung verurteilt wurde. Šiško ist ein rechtsextremer Politiker, der sich bei seiner Verhaftung offensichtlich freute, mit dem Video große Bekanntheit erlangt zu haben.
Laut Medien patrouillierten am vergangenen Wochenende rund 50 Männer und Frauen in Tarnuniformen und mit nachgebauten Sturmgewehren entlang des Grenzflusses Kolpa, um damit nach eigenen Angaben Polizei und Armee beim Grenzschutz zu helfen. Ihre Übung ließen sie auch von Medien dokumentieren.
Kooperation mit anderen Wehren
Šiškos Bürgerwehr führte ähnliche Grenzpatrouillen schon in den vergangenen Monaten durch. Wie sie auf ihrer Facebook-Seite mitteilte, nahmen an der Übung diesmal auch Mitglieder zweier Bürgerwehren aus anderen slowenischen Regionen teil.
Bisher ging die Polizei nicht gegen die Bürgerwehren vor. Deren Aktivitäten werden beobachtet, es seien jedoch keine Gesetzeswidrigkeiten festgestellt worden, lautete die Erklärung. In einer Mitteilung betonte die Polizei, dass sie gegen derartige Bürgerwehren und ihre Aktivitäten entlang der Grenze sei, weil das ein bestimmtes Sicherheitsrisiko mit sich bringe.
Aus dem Innenministerium hieß es, dass man "null Toleranz" für Initiativen habe, die die Aufgaben der Staates übernehmen wollen. "Das Gesetz gibt nur dem Staat das Monopol über die Gewaltanwendung", steht in der Mitteilung. Das Ministerium bereitet selbst Änderungen von Vorschriften vor, um die Fahndungsbefugnisse der Polizei in solchen Fällen auszuweiten. (APA, red, 14.11.2019)